Beschluss:

„Die Rahmenplanung „Am Alten Bahnhof“ wird in der vorliegenden Form entsprechend § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB beschlossen und dient als Grundlage und Leitbild für die weitere städtebauliche Entwicklung des Gebietes.“

Sachverhalt:

Der Stadtbezirksrat 310 hat in seiner Sitzung am 21.11.2023 der Beschlussvorlage zur Rahmenplanung Am Alten Bahnhof (23-22221) mit folgender Ergänzung einstimmig zugestimmt:

„Bei der Umsetzung der Rahmenplanung ist aus dem Abschnitt 6.1 Grüner Boulevard Am Alten Bahnhof die Variante 2 (Profilbreite 25 m) mit einem selbständigen Gegenverkehrsradweg zu priorisieren.“

Hierzu nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Die Rahmenplanung stellt in allen ihren Aussagen einen Rahmen der möglichen Entwicklung dar. Die Straßenplanung bzw. Straßenbreite ist an verschiedenen Punkten bereits Gegenstand der Diskussion mit angrenzenden Grundstückseigentümern gewesen. Dabei hat sich auch gezeigt, dass hierzu unterschiedliche Auffassungen vertreten werden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt erscheint es nicht sachgerecht, die Straßenbreite des Boulevards vorab festzulegen. Es sollte vielmehr im weiteren Verfahren eine letztlich abgestimmte und damit auch trag- bzw. realisierungsfähige Variante gefunden werden.

Empfehlung der Verwaltung

Die Verwaltung empfiehlt, die Rahmenplanung in der vorliegenden Fassung zu beschließen und die Entscheidung bezüglich der Trassenbreite im folgenden Bebauungsplanverfahren zu treffen.