Die Verwaltung wird gebeten, alle Braunschweiger Haushalte, sowie die Alten- und Pflegeheime darüber zu informieren, dass seit dem 1. Januar 2023 wesentlich mehr Haushalte Wohngeld beantragen können. Durch diese Informationen ist davon auszugehen, dass sich die Anzahl der Wohngeldanträge erhöht. Die für den größeren Andrang benötigten Stellen werden unverzüglich besetzt. 

Sachverhalt:
Auf der Internetseite der Stadt Braunschweig wird bereits über die Ergebnisse der Wohngeldreform 2023 berichtet. https://www.braunschweig.de/vv/produkte/V/50/50_1/50_11/sg_wohngeld/wohngeld_2009.php

Weitere Initiativen der Stadt, um die Anspruchsberechtigten zu informieren, sind allerdings nicht ersichtlich. Dabei teilt die Verwaltung selber mit, dass die Zahl der anspruchsberechtigten Haushalte erheblich gestiegen ist. Laut dem Braunschweiger Seniorenrat, soll sich bundesweit die Zahl der wohngeldberechtigten Haushalte von 600.000 auf rund 2 Millionen mehr als verdreifacht haben. https://seniorenrat-bs.de/themen/wohngeld#:~:text=Mit%20der%20Wohngeldreform%20werden%20ab,rund%20600%20000%20Haushalte%20Wohngeld.&text=Einkommensgrenzen%20wurden%20angehoben.,190%20Euro%20pro%20Monat%20erh%C3%B6ht.

Vor diesem Hintergrund wurden für den Stellenplan 2023/2024 neue Stellen geschaffen. Im November 23 antwortete die Verwaltung allerdings in einer Stellungnahme (23-22132-01) auf eine Anfrage unserer Fraktion, dass „der ursprünglich erwartete Bedarf für die angebotenen Stellen war und ist im Jahr 2023 nicht vorhanden“ und weiter „Die Freigabe und Besetzung erfolgt fallzahlgebunden.“

Wir halten es grundsätzlich für erforderlich, dass die Stadt Braunschweig gerade ärmere Menschen unterstützt. Daher schlagen wir vor, dass jeder Haushalt und die Alten- und Pflegeheime ein Schreiben über die Bemessungsgrenzen der Wohngeldreform 2023 erhält. Wir gehen dann auch davon aus, dass die erwartete stärkere Inanspruchnahme dann auch erfolgt und entsprechendes Personal für die Bearbeitung vorhanden sein muss. Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels dürfte auch die Besetzung dieser Stellen schwierig sein. Mit der Stellenbesetzung erst zu beginnen, wenn genügend Anträge vorliegen, ist nicht ausreichend. Schon gar nicht sollten die nichtbesetzten Stellen auch in 2024 als globale Minderausgabe wegfallen.