Beschluss:

„Der Planung und dem barrierefreien Umbau der Haltestelle ,Richmondweg‘ an der Wolfenbütteler Straße gemäß der Anlage wird zugestimmt.“

Sachverhalt:

Beschlusskompetenz

Die Beschlusskompetenz des Ausschusses für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben (AMTA) ergibt sich aus § 76 Abs. 3 NKomVG i. V. m. § 6 Nr. 2 lit. h der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Erneuerung von Bushaltestellen um einen Beschluss über Planungen von Straßenbaumaßnahmen, für die der AMTA wegen der Überbezirklichkeit der Buslinie beschlusszuständig ist.

Anlass

Mit Drucksache 23-22100 hat der AMTA die Fortschreibung des „Konzeptes für den barrierefreien Umbau von Bushaltestellen in Braunschweig“ beschlossen. Für 2025 respektive 2026 ist der Bau der Bushaltestelle „Richmondweg“ an der Wolfenbütteler Straße in beiden Fahrtrichtungen vorgesehen. Die Bushaltestelle ist im Bushaltestellenkonzept in der höchsten Dringlichkeitsstufe „A“ eingeordnet.

Der östliche Bussteig liegt im Stadtbezirk 130 Mitte. Der westliche Bussteig liegt im Stadtbezirk 211 Braunschweig-Süd. Die Haltestelle wird von der Linie 420 angefahren und von mehr als 100 Ein- und Aussteigern genutzt. Die vorhandenen Bussteige entsprechen nicht dem heutigen Standard.

Maßnahme

Die vorhandene östliche Busbucht in Fahrtrichtung stadteinwärts wird erneuert und dem geltenden Regelwerk angepasst. In Fahrtrichtung Wolfenbüttel wird die vorhandene Busbucht zurückgebaut, direkt am Fahrbahnrand eingerichtet und mit einem neuen Wetterschutz ausgestattet. Beide Bussteige werden barrierefrei gestaltet und mit Kasseler Borden von 18 cm Höhe sowie mit taktilen Leitstreifen und Aufmerksamkeitsfeldern versehen.

An den Bussteigen werden im Rahmen des Umbaus Fahrradständer angeordnet. Aufgrund der beengten Platzverhältnisse wird auf der Ostseite im Haltestellenbereich ein gemeinsamer Geh- und Radweg eingerichtet. Auf der Westseite bleiben die begleitenden Geh- und Radwege bestehen.

Finanzierung

Für das Jahr 2025 ist der Umbau der Ostseite mit geschätzten Kosten von ca. 300.000 € geplant. Im Haushaltsplan 2024/IP 2023 - 2027 sind für das Haushaltsjahr 2025 im Projekt „5S.660067 Bushaltestellen/Umgestaltung“ 800.000 € eingeplant. In 2026 sind weitere 800.000 € eingeplant. Hiervon sind die geschätzten Kosten von 170.000 € für die Bushaltestelle auf der Westseite vorgesehen.

Das Land Niedersachsen fördert die Grunderneuerung von Verkehrsanlagen des straßengebundenen ÖPNV. Aus diesem Programm können Zuwendungen mit einer Förderhöhe von bis zu 75 % der förderfähigen Kosten abgerufen werden. Zusätzlich wird eine Förderung beim Regionalverband Großraum Braunschweig in Höhe von weiteren 12,5 % beantragt. Es ist geplant, die Sanierung der Bushaltestelle für das Förderprogramm 2025 und 2026 anzumelden. Der abzüglich dieser Zuwendungen verbleibende Eigenanteil wird von der Stadt getragen.

Möglicherweise entsteht aus den Haushaltsjahren 2023 und 2024 aufgrund von Kostensteigerungen ein Projektüberhang, so dass einzelne beschlossene Bushaltestellen erst in den Folgejahren realisiert werden können. Ziel dieser Praxis ist, den vollständigen Einsatz der Haushalts- und Fördermittel in jedem Jahr sicherzustellen.