Beschluss:

Die Volkshochschule Braunschweig GmbH wird mit der Umsetzung und Weiterentwicklung der Antidiskriminierungsstelle Braunschweig für weitere zwei Jahre beauftragt. Zum Betrieb dieser Stelle werden jährlich 175.000 Euro (Personal- und Sachkosten) im städtischen Haushalt zur Verfügung gestellt. Vor Ablauf der Befristung erfolgt eine externe Evaluation, in der die weitere Entwicklung und Struktur bewertet werden soll.

Sachverhalt:

Mit Beschluss des Rates vom 24. März 2020 [DS 19-11208-02] ist die Verwaltung mit der Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle beauftragt worden. In einem breit angelegten partizipativen Prozess wurde der Aufbau eines Netzwerkes Antidiskriminierung und einer Antidiskriminierungsstelle Braunschweig entwickelt. Unterstützt wurde die Initiator*innen­gruppe vom Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) und einer Prozessbegleitung.

Im Juni 2022 hat die Antidiskriminierungsstelle Braunschweig ihre Arbeit in Trägerschaft der Volkshochschule Braunschweig GmbH aufgenommen. Sie ist gemäß ihres Leitbilds als Eigengesellschaft der Stadt Braunschweig ein Dienstleistungsbetrieb für Bildung, Beratung, Beschäftigung, Qualifizierung und Kultur. Zum Selbstverständnis ihrer Arbeit gehört der Zugang für alle Menschen, unabhängig von sozialer Schicht, Bildungsabschluss und Alter, Religion, Weltanschauung und Staatsangehörigkeit. Innerhalb von zwei Jahren wurde eine nach advd-Standards fachkundige Antidiskriminierungsstelle aufgebaut, die von Diskrimi­nierung Betroffene berät und bei der Durchführung von Interventionen unterstützt. Die Kern­aufgabe der Antidiskriminierungsstelle Braunschweig liegt somit in der Einzelfallberatung. Sie fungiert darüber hinaus auch als Fachstelle, die themenspezifische Aufklärungs- / Öffentlichkeits- sowie Netzwerkarbeit leistet.

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Auf Grundlage des Beschlusses des Rates vom 5. Oktober 2021 [DS 21-16710-01] wurde nun durch eine ausführliche Evaluation vor Ablauf der Befristung innerhalb des Netzwerkes Antidiskriminierung die Ansiedlung und weitere Anbindung der Antidiskriminierungsstelle bewertet.

Diese mehrstufig partizipativ angelegte Evaluation wurde im Zeitraum April – Juli 2024 von Martina Helmcke (DIE HELMCKE Netzwerke + Kooperationen) durchgeführt. Sie ist seit 2007 in der Beratung und Evaluation von Netzwerken tätig, begleitet und berät seit 2018 unterschiedliche Antidiskriminierungsnetzwerke beim Aufbau und bei der Einrichtung von Antidiskriminierungsberatungsstellen. Von März 2020 bis Dezember 2021 übernahm sie auch den Prozess der Entwicklung des Konzeptes der Antidiskriminierungsstelle Braun­schweig. Die Ergebnisse der Evaluation sind dem angehängten Bericht zu entnehmen (siehe Anlage 1). Die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle wurde im Ausschuss bereits zwei Mal vorgestellt.

Der Evaluationsprozess zeigt sehr deutlich, dass es innerhalb der Stadtgesellschaft und auch auf der Ebene der Organisationen ein großes Interesse gibt, die Antidiskriminierungs­arbeit mit der Antidiskriminierungsstelle Braunschweig weiter voranzubringen sowie zeitliche und personelle Ressourcen für die verschiedenen Arbeitsebenen zur Verfügung zu stellen.

Zu dem Evaluationsbericht nehmen die Verwaltung sowie die Volkshochschule Braun­schweig GmbH gesondert Stellung. Beide Stellungnahmen sind der Vorlage angehängt (siehe Anlage 2 und 3).

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Etablierung eines Beirats und die Poten­tiale, die sich im Bereich der Erst- und Verweisberatung ergeben, als unterstützende Maß­nahmen der Antidiskriminierungsstelle zu betrachten sind, um die Reichweite auf ganz Braunschweig bezogen sicherzustellen. Auf diese Weise kann der Schutz vor Diskriminie­rung mehr Sichtbarkeit erlangen, was wiederum Einfluss auf die Wahrnehmung des Themas in der Stadtgesellschaft haben kann. Vor diesem Hintergrund kommen die Teilnehmenden der Evaluation zu dem Ergebnis, dass die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle in Träger­schaft der Volkshochschule Braunschweig GmbH für zwei weitere Jahre fortgesetzt werden soll. Für die Wahrnehmung der Aufgaben der Antidiskriminierungsstelle sind zwei Personal­stellen vorgesehen.

Die für den Betrieb der Antidiskriminierungsstelle benötigten Mittel stehen für 2025 und 2026 bereits im Teilhaushalt des Fachbereichs Soziales und Gesundheit zur Verfügung.