Beschluss:

1. Über die Anträge der Fraktionen des Rates und der Stadtbezirksräte (Anlagen 1.1 und 1.2) und die Ansatzveränderungen der Verwaltung (Anlagen 2.1 bis 2.3) wird abgestimmt wie in den Anlagen vermerkt. Die Anlagen samt Einzelabstimmungsergebnissen sind Bestandteile des Beschlusses.
 

2. Dem Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2025 / 2026 und dem Entwurf des Investitionsprogramms 2024 bis 2029 wird unter Berücksichtigung der Einzelabstimmungsergebnisse zu den Anträgen der Fraktionen des Rates und der Stadtbezirksräte (Anlagen 1.1 und 1.2) und zu den Ansatzveränderungen der Verwaltung (Anlagen 2.1 bis 2.3) zugestimmt.

Sachverhalt:

Ergänzend zu der Ursprungsvorlage zum Doppelhaushalt 2025 / 2026 werden die Anträge FWE 160, FWE 161 und FWE 164 für die Haushaltsberatungen 2025 / 2026 im Ausschuss für Soziales und Gesundheit bereitgestellt.