Beschluss:

„Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung

a)        der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH werden angewiesen,

b)        der Braunschweig Beteiligungen GmbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Braunschweig Beteiligungen GmbH zu veranlassen, in der Gesellschafterversammlung der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH

folgenden Beschluss zu fassen:

Der Wirtschaftsplan 2025 in der vom Aufsichtsrat in seiner Sitzung am 3. Dezember 2024 empfohlenen Fassung wird festgestellt.“
 

Sachverhalt:

Die Gesellschaftsanteile an der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH (Stadtbad GmbH) werden in Höhe von 94,8954 % von der Braunschweig Beteiligungen GmbH (BSBG) vormals Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH und in Höhe von 5,1046 % von der Stadt Braunschweig gehalten.

Gemäß § 12 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages der Stadtbad GmbH bedarf der Wirtschaftsplan der Gesellschaft der Zustimmung der Gesellschafter. Nach § 12 Ziffer 5 des Gesellschaftsvertrages der BSBG unterliegt die Stimmabgabe in der Gesellschafterversammlung der Stadtbad GmbH der Entscheidung durch die Gesellschafterversammlung der BSBG.

Um eine Stimmbindung der städtischen Vertreter in den Gesellschafterversammlungen der Stadtbad GmbH und der BSBG herbeizuführen, ist ein Anweisungsbeschluss erforderlich. Gemäß § 6 Ziffer 1 Buchstabe a) der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig in der aktuellen Fassung entscheidet hierüber der Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung.

Der Aufsichtsrat der Stadtbad GmbH wird den Wirtschaftsplan 2025 in der in der Anlage vorgelegten Fassung am 3. Dezember 2024 beraten. Über das Ergebnis wird in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Digitalisierung mündlich berichtet.

Der vorgelegte Wirtschaftsplan 2025 der Stadtbad GmbH weist einen Zuschussbedarf in Höhe von 9.529 T€ aus. Aufgrund der bestehenden Beteiligungsstruktur wird von der BSBG ein anteiliger Verlust in Höhe von rd. 9.043 T€ übernommen, während auf die Stadt Braunschweig ein Verlustanteil in Höhe von rd. 486 T€ entfällt. Mit der Wirtschaftsplanung wird der angespannten Haushaltssituation der Stadt Braunschwieg Rechnung getragen.

Im Vergleich zu den Daten der Jahre 2023 und 2024 stellen sich die Planzahlen wie folgt dar:

Im Jahr 2025 werden 675.000 Besucher erwartet. Die Umsatzerlöse fallen mit 4.742 T€ entsprechend höher aus. Gegenüber den Vorjahren ergibt sich wieder ein Anstieg der Besucherzahlen und Umsatzerlöse. Positiv wirkt die geplante Anpassung der Entgeltordnung zum 1. Januar 2025. Neben den Eintrittsgeldern werden insbesondere Erlöse aus der Vermietung und Verpachtung von Räumlichkeiten erzielt.

Die sonstigen betrieblichen Erträge in Höhe von 36 T€ beinhalten im Wesentlichen Erträge aus Versicherungsleistungen und Gehaltserstattungen für die Betreuung der Schulschwimmbäder.

Der Planansatz für den Materialaufwand wird sich gegenüber dem Wirtschaftsplan 2024 um rund 264 T€ auf 4.211 T€ verringern. Grund hierfür sind die sinkenden Energiepreise. Für Roh- Hilfs- und Betriebsstoffe werden aktuell geringfügige Preissteigerungen berücksichtigt.

Die geplanten Personalaufwendungen belaufen sich auf 6.337 T€. Die Verbesserung gegenüber der bisherigen Planung von 327 T€ resultiert im Wesentlichen aus unbesetzten Stellen in der Wasseraufsicht, welche aufgrund der Arbeitsmarktsituation nicht besetzt werden konnten, sowie Positionen in der kaufmännischen Abteilung welche nicht ersetzt wurden, da Teile der Buchhaltung durch externe Dienstleister wahrgenommen wurden.

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen umfassen im Wesentlichen Kosten für Marketing, Versicherungen, Prüfungs-, Rechts- und Beratungskosten, Berufsförderungsmaßnahmen, sowie Aufwendungen für die externe Buchhaltung.

Die geplanten Zinsaufwendungen in Höhe von 441 T€ resultieren aus der Fremdfinanzierung der Investitionen. Die Investitionsmaßnahme Sportbad Heidberg mit einem Volumen in Höhe von 10,3 Mio. € wurde in den Jahren 2018 bis 2021 über einen Zwischenfinanzierungsvertrag mit der Stadt Braunschweig abgebildet. Für die gesamte Investitionssumme wurde im Jahr 2022 ein Darlehen aufgenommen und ein jährlicher Zinsaufwand für die Folgejahre für diese Investitionsmaßnahme veranschlagt.

Die sonstigen Steuern umfassen Grund- und Kfz-Steuern.

Der Investitionsplan für das Jahr 2025 weist ein Volumen in Höhe von insgesamt 1.217 T€ aus. Hiervon entfällt ein Teil in Höhe von 400 T€ auf die Brandschutzsanierung des BürgerBadeparks. Weiterhin soll wie in die anderen Badestätten auch der BürgeBadepark mit PV-Anlagen ausgestattet werden. Hierfür sind im Wirtschaftsjahr 200 T€ geplant.

Für das Sportbad Heidberg ist die Herstellung einer Regenwasserrückhaltung mit einer Summe von 185 T€ im Jahr 2025 geplant. Zusätzlich ist die Zuleitung von Ladesäulen zur Verbesserung der Ladeinfrastruktur am Standort Heidberg mit 20 T€ geplant.

In der Anlage ist der Wirtschaftsplan 2025 der Stadtbad GmbH beigefügt.