Sachverhalt:
2025 startet das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) in die dritte Förderperiode. Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ fördert zivilgesellschaftliches Engagement auf allen Ebenen des Staates. Im Sommer 2024 hatten Initiativen, Vereine und Kommunen die Gelegenheit, sich für eine Förderung im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ ab 2025 zu bewerben. Rund 2.000 Interessenbekundungen wurden eingereicht. Alle ausgewählten Projekte wurden im Oktober zur Antragsstellung aufgefordert.

„Demokratie leben!“ ist bereits seit 2015 als lernendes Programm konzipiert. Die aktuelle Förderperiode des Bundesprogramms endet am 31. Dezember 2024. Für die dritte Förderperiode (2025 bis 2032) hat das BMFSFJ das Programm weiterentwickelt und dabei die Ziele und Strukturen neu justiert sowie stärker fokussiert – vor allem mit Blick auf die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen und auf Grundlage der gewonnenen Erfahrungen aus den bisherigen Förderperioden.

Siehe https://www.demokratie-leben.de/demokratie-leben-2025/bundesprogramm-demokratie-leben-ab-2025.

Die Stadt Braunschweig ist bereits 2015 in das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ aufgenommen worden, im Rahmen der bundesweiten Förderung lokaler „Partnerschaften für Demokratie“. Vor Ort wird das Programm in Trägerschaft der Volkshochschule Braunschweig GmbH in Kooperation mit dem ehemaligen Büro für Migrationsfragen der Stadt Braunschweig (neu: Stelle 0500.10 „Integration, Vielfalt und Demokratie“) umgesetzt.

Um dem Anliegen gerecht zu werden, wird das Projekt in Zusammenarbeit mit bereits im Thema aktiven Interessengruppen, Institutionen und Verbänden umgesetzt und vor allem Akteurinnen und Akteure sowie Institutionen, die mit Jugendlichen und jungen Menschen in Braunschweig zusammenarbeiten, werden in den Fokus gerückt.

Siehe https://www.braunschweig.de/leben/soziales/migration/angebote_projekte/demokratie/demokratie_leben.php.

Erwähnt wurde das Programm „Demokratie leben!“ u. a. in dem Status Quo Bericht zum Stand der Umsetzung der kommunalen Integrationsplanung der Stadt Braunschweig (Mitteilung 18-08576 vom 02.08.2018, S. 97 bis 99 der Anlage).

Im Haushaltsplan der Stadt Braunschweig wird zudem ein Budget in Höhe von 53.000 Euro (2024, 2025 und 2026) für das Projekt „Demokratie leben!“ bereitgestellt (Produkt bzw. Kostenstelle 1.31.3517.20).

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche Schwerpunkte wurden durch die Verwaltung in dem neuen Antrag der Stadt Braunschweig für die dritte Förderperiode ab 2025 gesetzt?

2. Inwieweit haben Vertreter*innen bzw. Organisationen der Zivilgesellschaft die Möglichkeit, eigene Projekte für die neue Förderperiode ab 2025 einzureichen?

3. Soll der lokale Beirat „Demokratie leben!“ wiederbelebt werden, um die Umsetzung des Bundesprogramms in Braunschweig weiter zu begleiten?