Beschluss:

„Der Schaffung einer „Braunschweig Digital GmbH“ auf Grundlage des vorliegenden Konzepts wird zugestimmt.“

Sachverhalt:

1. Ausgangslage

Die in den Konzerngesellschaften durchgeführten IT-Analysen haben gezeigt, dass die aktuelle IT-Landschaft des Konzerns Stadt Braunschweig von einer hohen Heterogenität geprägt ist. Verschiedene IT-Systeme und -Strategien innerhalb der städtischen Gesellschaften führen zu Ineffizienzen und bergen Sicherheitsrisiken. Eine einheitliche IT-Strategie für die Konzerngesellschaften fehlt bislang. Die Digitalisierung bietet die Chance, diese strukturellen Defizite zu überwinden und eine zukunftsfähige IT-Infrastruktur zu etablieren.

Um den komplexen zukünftigen Herausforderungen vor diesem Hintergrund gerecht zu werden und eine effiziente, sichere sowie innovative IT-Basis zu schaffen, wird die Schaffung der "Braunschweig Digital GmbH" vorgeschlagen. Diese Gesellschaft soll als zentrale IT-Dienstleisterin zunächst für die Konzerngesellschaften fungieren und durch die Bündelung von Kompetenzen und Ressourcen wesentliche Synergien schaffen. Hierfür wurde in Zusammenarbeit zwischen der Braunschweig Beteiligungen GmbH (BSBG) und der skbs.digital GmbH (100%ige Tochtergesellschaft der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH – skbs) das als Anlage beigefügte Konzept erstellt.

Die geplante Umstrukturierung und Schaffung der "Braunschweig Digital GmbH" soll durch die Herauslösung der skbs.digital GmbH bei der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH und Integration als „Braunschweig Digital GmbH“ im Teilkonzern BSBG erfolgen.

2. Ziele und Chancen

Die Schaffung der "Braunschweig Digital GmbH" soll perspektivisch folgende strategische Ziele verfolgen:
 

• Konsolidierung und Standardisierung der IT-Infrastruktur
• Erhöhung der IT-Sicherheit
• Förderung von Innovation
• Multiplikation der Anwendung „Babybauch“

Die Schaffung der "Braunschweig Digital GmbH" bietet eine Chance, die Herausforderungen der digitalen Zukunft aktiv anzugehen.

3. Risiken und Herausforderungen

Die Umstrukturierung und Schaffung der "Braunschweig Digital GmbH" ist mit folgenden Herausforderungen verbunden, die jedoch durch sorgfältige Planung und Abstimmung aller Beteiligten bewältigt werden können:

• Bedarf Investitionen
• Fehlendes gemeinsames Verständnis
• Erhalt der Inhousefähigkeit

Inhaltliche Ausführungen zu den unter 2 und 3 genannten Punkten sind im beigefügten Konzept dargestellt.

4. Beratung in den Aufsichtsräten von BSBG und skbs

Der Aufsichtsrat der BSBG hat in seiner Sitzung am 20. November 2024 der Gründung einer „Braunschweig Digital GmbH“ als Tochtergesellschaft der BSBG auf Grundlage des beigefügten Konzepts unter Vorbehalt der Darstellung der Werthaltigkeit des Kaufpreises der Babybauch GmbH sowie der inhousefähigen Inanspruchnahme von Dienstleistungen zugestimmt und hat der Gesellschafterversammlung empfohlen, dem Erwerb der skbs.digital GmbH unter diesen Rahmenbedingungen auf Grundlage des vorliegenden Konzepts zuzustimmen.

Der Aufsichtsrat der skbs hat der Gesellschafterversammlung des skbs in seiner Sitzung am 26. November 2024 empfohlen, dem Verkauf und der Überführung der skbs.digital GmbH auf Grundlage des vorliegenden Konzepts zuzustimmen.

Aufgrund der aufgeworfenen Fragestellungen im Aufsichtsrat der BSBG wurde seitens der skbs.digital eine ergänzende Einschätzung der Risiken mit folgendem Ergebnis vorgelegt:

Inhousefähige Inanspruchnahme von Dienstleistungen

Die skbs.digital GmbH bzw. zukünftige Braunschweig Digital GmbH ist wie die Stadt oder das skbs bei der Vergabe von Aufträgen an externe Dritte grundsätzlich zur Beachtung der Vergabevorschriften verpflichtet.

Sofern die Voraussetzungen für ein vergabefreies Inhouse-Geschäft gem. § 108 GWB (ähnliche Kontrolle wie über eine eigene Dienststelle, mind. 80 % der Umsätze im städtischen Konzern, keine direkte private Kapitalbeteiligung) gewahrt sind, können die städtischen Konzerngesellschaften die skbs.digital GmbH bzw. zukünftige Braunschweig Digital GmbH direkt ohne Ausschreibung beauftragen.

Da die Babybauch GmbH ihre Aufträge am Markt akquiriert, ist sie wie ein externer Dritter zu behandeln. Da sie aber eine eigenständige Gesellschaft bildet, wird dadurch die Inhousefähigkeit der skbs.digital GmbH bzw. zukünftige Braunschweig Digital GmbH nicht berührt.

Werthaltigkeit Babybauch GmbH

Der WMCF Report ist im März 2024 zu einem Bewertungsansatz in Höhe von 512 bis 600 T€ gekommen. Dabei wurde für 2024 ein Umsatz in Höhe von 240 T€ angenommen.

Die geplanten Neukunden werden in 2024 aber nicht erreicht. Daher ist von einem Umsatz von ca. 130 – 140 T€ auszugehen.

Nach der angewandten Methode würde sich damit ein aktueller Wert von ca. 340 Tsd. € errechnen. Ein Ausfall der Projektleitung und eine Veränderung in der Geschäftsführung haben im Großteil des laufenden Jahres zu einem Ausfall von Vertriebs- und Marketingaktivitäten geführt. Hinzu kommt, dass Geburtskliniken als einzige Umsatzquelle den finanziellen sowie personellen Aufwand scheuen.

Im Oktober 2024 wurde eine neue Projektleitung eingesetzt. Im November 2024 wurde die App durch eine neue Version mit sehr positiven Rückmeldungen aufgewertet.

Ein neues Geschäftsmodell wurde erarbeitet und befindet sich in der Umsetzung.

Durch zukünftige Reduzierung der Gebühr für Geburtskliniken, das Einrichten von regionalen Netzwerken, der Schaffung von gebührenpflichtigen Leistungen für operative Partner sowie permanenter Weiterentwicklung gemäß Kundenanforderungen zur Erhöhung des Anwendernutzens soll ein nachhaltiges Wachstum erreicht werden.

Die Übertragbarkeit des Babybauch-Konzeptes auf andere Anwendungsszenarien wurde im Rahmen der Preisindikation nicht bewertet. So können das Datenschutzkonzept, rechtliche Konzepte (von AGB bis Einwilligungserklärung), fachliche Konzepte, technische Konzepte sowie Vermarktungs- und Schulungskonzepte auch für andere Anwendungsszenarien wiederverwendet werden. Ebenfalls sind die inhaltlich in Babybauch getätigten Investitionen auch an vielen Stellen in neuen Anwendungsfällen erneut nutzbar. Die potenziellen Investitionskosten für neue Anwendungsfälle werden rd. 50-70% unterhalb eines Neuprojektes liegen. Im Betrieb neuer Anwendungsfälle kommen weitere Ersparnisse im Betrieb hinzu.

5. Finanzielle Auswirkungen

Auf Grundlage der vorliegenden Bewertung der Unternehmenswerte für die skbs.digital GmbH und die Babybauch GmbH ergibt sich ein Kaufpreis in einem Wertebereich von 850 bis 1.050 T€ für die skbs.digital und die Babybauch GmbH, welcher von der BSBG an das skbs zu zahlen wäre.

Zwischen der Stadt Braunschweig und der BSBG wurde eine mögliche Finanzierung abgestimmt und im Wirtschaftsplan 2025 der BSBG berücksichtigt:

Zur finanziellen Abwicklung ist vorgesehen, dass die Stadt Braunschweig eine Zuführung zur Kapitaleinlage in Höhe des außerordentlichen Ertrags bei skbs in die BSBG leistet. Der Restbetrag könnte über den Cashpool finanziert und in Kombination mit einem Anreizsystem über 3 Jahre getilgt werden.

6. Weiteres Vorgehen

Dieser Beschluss soll der grundsätzlichen Zustimmung zur Änderung in der Konzernstruktur und als Grundlage für die weitere Erarbeitung der vertraglichen Grundlagen zwischen BSBG und skbs dienen. Vor einer praktischen Umsetzung der Schaffung einer „Braunschweig Digital GmbH“ wird eine Beschlussfassung in den Gesellschafterversammlungen der BSBG und der skbs auf Grundlage von Anweisungsbeschlüssen erforderlich. Hierfür ist ein weiterer städtischer Gremienlauf vorgesehen.

Gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 11 NKomVG entscheidet grundsätzlich der Rat über die Errichtung, Gründung, Übernahme, wesentliche Erweiterung, teilweise oder vollständige Veräußerung, Aufhebung oder Auflösung von Unternehmen, insbesondere von Gesellschaften in einer Rechtsform des privaten Rechts.