Rat und Stadtbezirksräte
Antrag (öffentlich) - 25-25183
Grunddaten
- Betreff:
-
Änderungsantrag DS 24-24770 "Mobilitätsentwicklungsplan 2035+"
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Verantwortlich:
- Fraktion BIBS im Rat der Stadt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben
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Vorberatung
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04.02.2025
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Erledigt
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Verwaltungsausschuss
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Vorberatung
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Erledigt
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Rat der Stadt Braunschweig
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Entscheidung
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18.02.2025
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Beschlussvorschlag
Eine Überarbeitung des MEP 2035+ ist notwendig. Insbesondere sollten folgende Punkte nachgebessert werden:
1. Umfangreiche Projekte, die voraussichtlich bis 2035 nicht umgesetzt werden können, sollen mit einem ambitionierten und realistischen Zielzeitpunkt benannt werden. Beispiel: Aus- und Umbau der Radwege.
2. Berechnungen für den modal split und die THG-Emissionen werden entsprechend angepasst und für die Jahre 2035 / 2040 / 2045 / 2050 benannt.
3. Da der Zielwert für die THG-Reduktionen von - 67 % bis 2035 unter den gegebenen Bedingungen nicht erreicht wird, werden von der Verwaltung zusätzliche Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen das Ziel schneller erreicht wird als mit den bisher formulierten. Dazu gehören u.a. die bisher nur pauschal genannten Maßnahmen „Unterbindung des Durchgangsverkehrs Innenstadt“.
4. Als Beispiel für solche zusätzlichen Maßnahmen seien genannt:
a. Sackgassenbildung Sonnenstraße, Gördelingerstraße nahe Altstadtmarkt
b. Sackgassenbildung Güldenstraße nahe Gieseler; Restverkehr läuft einspurig. Vorteil für Fußgänger: Innenstadt ist vom Bereich westliche Okerumflut besser zu erreichen.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Laut Beschluss „Radverkehr in Braunschweig“ (20-13342-02, Maßnahme 8) sollen bis 2030 mindestens 35 km Radwege aus- oder neu gebaut werden. Umgesetzt wurden bisher (2024) 1,75 km. Bei diesem Tempo würde das Ziel nach etwa 50 bis 60 Jahren erreicht. Das Planziel wird also bei weitem verfehlt. Die Berechnungen der MEP-Szenarien beruhen jedoch auf der Umsetzung aller beschlossenen Pläne. Damit sind die Folgeberechnungen für den modal split unrealistisch, und es wird den Bürger*innen eine zukünftige Scheinwelt vorgegaukelt.
Daher ist es erforderlich, die Ziele zusammen mit ambitionierten, aber realistischen Schätzungen neu zu definieren und die modal splits sowie die zugehörigen Emissionswerte neu zu berechnen.
Es muss davon ausgegangen werden, dass mit den bisher formulierten Maßnahmen der durch den IKSK 2.0 geforderte Rückgang der Emissionen um 67 % nicht erreicht wird. Daher sind zusätzliche Maßnahmen gefordert. Sackgassenbildungen im Bereich Sonnenstraße und Gördelingerstraße zur Verhinderung des Durchgangsverkehrs wären zu prüfende Vorschläge, ebenso eine Sackgassenbildung im Verlauf der Güldenstraße. Letztere Maßnahme würde durch die Verringerung des Kfz-Verkehrs und einspurige Straßenführungen die große Chance bieten, City und das Gebiet am westlichen Umflutgraben besser miteinander zu verknüpfen, wovon besonders Fußgänger profitieren würden. Die Güldenstraße könnte mit mehr Platz für die Passanten neu gestaltet werden.
