Die Verwaltung wird gebeten, nach § 49 (2) der Geschäftsordnung zur Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 13. März 2025 einen Tagesordnungspunkt mit dem Titel „Nachbarschaftshilfen für Angebote zur Unterstützung im Alltag (AZUA) wieder öffnen und Refinanzierung über § 45 SGB XI ermöglichen" einzurichten und als schriftliche Grundlage die Mitteilung außerhalb von Sitzungen mit der Drucksachennummer 24-23712-01 (Stellungnahme zum interfraktionellen Antrag von SPD, CDU und Grünen) sowie den zugrundeliegenden Antrag (DS.-Nr. 24-23712) bereitzustellen.

Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, schriftlich die in der Anlage beigefügten Fragen zu beantworten und ihr Konzept für die Nachbarschaftshilfen vor- sowie deren Unterschiedlichkeit darzustellen.  

Sachverhalt:
Auf Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU und der Grünen wurde die Verwaltung in der Ratssitzung am 11. Juni des vergangenen Jahres einstimmig beauftragt zu prüfen, ob die von der Stadt Braunschweig geförderten Nachbarschaftshilfen nach Landesrecht geschulte Helferinnen und Helfer (30 Std.) für Hilfen gem. § 45 b SGB XI wieder für potenzielle Nutzer mit einem Pflegegrad öffnen und deren Einsatz von Nachbarschaftshilfen koordinieren dürfen (vgl. DS.-Nr. 24-23712).

In einer Mitteilung außerhalb von Sitzungen (DS.-Nr. 24-23712-01) hat die Verwaltung nun Anfang Januar dazu Stellung genommen, in den Augen zahlreicher Beobachter war diese Antwort jedoch sehr unbefriedigend.

Der Seniorenrat Braunschweig, vertreten durch seine Vorsitzende Heike von Knobelsdorff, hat sich deshalb mit Nachricht vom 13. Januar dieses Jahres an die Ratsfraktionen sowie die Verwaltung gewandt und die Einrichtung eines Tagesordnungspunktes für die nächste Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit beantragt. Der Seniorenrat schreibt, dass eine ausführliche Diskussion mit Politik und Verwaltung zu diesem Thema gewünscht sei. Denn die Situation der pflegebedürftigen Personen in Braunschweig verschärfe sich täglich aufgrund der immer enger werdenden Ressourcen der professionellen Anbieter von Pflegeleistungen und niedrigschwelligen Angeboten.

Mit zahlreichen Initiativen zu den Themenfeldern Pflege, Demenz und Heimstrukturen hat der Ausschuss für Soziales und Gesundheit deutlich gemacht, wie wichtig diese für ein lebens- und liebenswertes Braunschweig sind. Der Seniorenrat schließt in seiner bereits angesprochenen Nachricht vom 13. Januar mit dem pessimistischen Ausblick, dass „gefährliche Pflege durch Unterversorgung pflegebedürftiger Menschen mit Pflegegrad“ im Raum stehe. So weit soll und darf es nicht kommen, deshalb sollen unter dem im Beschluss beantragten Tagesordnungspunkt die notwendigen Erkenntnisse gewonnen werden, um dieser Entwicklung vorzubeugen.