Beschluss:

„Der Planung und dem Ausbau der Straße „An den Gärtnerhöfen“ in der als Anlage 1 beigefügten Fassung wird zugestimmt.“

Sachverhalt:

Beschlusskompetenz

Die Beschlusskompetenz des Stadtbezirksrates ergibt sich aus § 93 Abs. 1 Ziffer 2.2 NKomVG in Verbindung mit § 16 Satz 1 Nr. 6 der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig. Bei dem Beschluss handelt es sich um eine Entscheidung über den Umbau einer Straße, deren Bedeutung nicht über den Stadtbezirk hinausgeht. Auch wird die Maßnahme nicht überwiegend aus Städtebaufördermitteln finanziert.

Anlass

Die Straße „An den Gärtnerhöfen“ befindet sich durchgängig in einem baulich schlechten Zustand. Die Fahrbahn ist teilweise abgängig und auch die Gehwege sind sanierungsbedürftig. Zusätzlich entspricht der Aufbau der Straße nicht den technischen Anforderungen, die heute an Anliegerstraßen gestellt werden.

Unter diesen Voraussetzungen hat sich die Verwaltung dazu entschlossen, die Straße mit dem Ziel einer grundhaften Erneuerung zu überplanen.

Planung

Die Einmündung zur Straße „Am Lehmanger“ wird etwas enger gestaltet. Die östlich des großen Bestandsbaums gelegene Straßenquerung wird mit differenzierten Bordhöhen und taktilen Elementen nach dem mit dem Behindertenbeirat abgesprochenen Standard ausgebaut.

Der westliche (vordere) Teil der Straße „An den Gärtnerhöfen“ wird mit Fahrbahn, Gehweg und Parkplätzen ausgebaut. Der östliche Teil (hinter der Tiefgaragenzufahrt) wird als verkehrsberuhigter Bereich gestaltet.

Die zukünftige Aufteilung des westlichen Abschnitts sieht eine 5,50 m breite asphaltierte Fahrbahn vor. Nördlich daran angrenzend ist ein 2,00 m breiter Parkstreifen und ein 2,50 m breiter Gehweg in Betonpflaster geplant. Auf der südlichen Seite kann aufgrund der neuen Tiefgaragenzufahrt kein Parkstreifen entstehen - hier ist lediglich ein Gehweg vorgesehen.

Östlich (hinter) der Tiefgaragenzufahrt wird die Fahrbahn punktuell auf 4,50 m verengt, was den Beginn des verkehrsberuhigten Bereiches verdeutlicht. Zudem hat die Einengung der Fahrbahn eine geschwindigkeitssenkende Wirkung.

Für den östlichen (hinteren) Teil der Straße „An den Gärtnerhöfen“ ist eine Mischverkehrsfläche, die von allen Verkehrsteilnehmern gleichberechtigt benutzt wird, geplant. Hier ist Betonpflaster (20 x 10) in grau als Belag vorgesehen. Die Parkplätze werden aus dem gleichen Material in Anthrazit hergestellt. Insgesamt sollen nach der Umgestaltung der Straße 19 öffentliche Parkplätze entstehen. Dies ist zwar deutlich weniger als die aktuell bestehende Anzahl von 41 Parkplätzen, jedoch werden durch die neue Tiefgarage 100 weitere private Stellplätze geschaffen. Bislang gab es in diesem Bereich keine privaten Stellplätze.

Der Wendehammer am östlichen Ende der Straße ist so ausgelegt, dass Transporter hier wenden können. Die Einfahrt von Müllfahrzeugen ist aufgrund einer Sammelstation für das gesamte Quartier, welche an der Straße „Am Lehmanger“ gelegen ist, nicht notwendig. Außerdem wurden alle notwendigen Feuerwehraufstellflächen und deren Erreichbarkeit bei der Planung berücksichtigt.

In der Straße sollen sechs neue Bäume gepflanzt werden, in deren Baumscheiben ein Teil des Niederschlagswassers der Verkehrsflächen versickert. Dies entspricht dem Schwammstadtkonzept.

Bereits vor einer möglichen Umsetzung der städtischen Straßenbaumaßnahme will die Baugenossenschaft Wiederaufbau die Außenlangen des gesamten Quartiers erneuern. Beide Planungen sind aufeinander abgestimmt (siehe Anlage 2). Zusätzlich ist geplant, einen Teil der zukünftig nicht mehr erforderlichen Verkehrsfläche an die Baugenossenschaft Wiederaufbau zu verkaufen, damit eine möglichst anspruchsvolle und grüne Quartiersmitte entstehen kann. Gleichzeitig wird die Stadt einen schmalen Streifen von der Baugenossenschaft Wiederaufbau erwerben, um beidseitiges Senkrechtparken im verkehrsberuhigten Bereich zu ermöglichen.

Informationsveranstaltung

Am 25.02.2025 hatte die Verwaltung die interessierten Anwohnerinnen und Anwohner zu einer Bürgerinformation eingeladen, um die Planung zu erläutern, Fragen zu beantworten und mit den Anwesenden zu diskutieren. Dies war eine gemeinsame Veranstaltung in Kooperation mit der Baugenossenschaft Wiederaufbau, von deren Seite die Umgestaltung der Außenanlagen des Quartiers vorgestellt wurde.

Der überwiegende Anteil der Fragen bezog sich auf Umgestaltung der Außenanlagen. Hinsichtlich der Straßenplanung wurden die folgenden Fragen diskutiert:

• „Warum wird nicht die gesamte Straße als verkehrsberuhigter Bereich ausgebaut?“ Aufgrund der Zufahrt zur Tiefgarage und des daraus resultierenden Verkehrs wird erst der Abschnitt hinter der Zufahrt als verkehrsberuhigter Bereich geplant. Es ist davon auszugehen, dass aufgrund der kurzen Entfernung zur Einmündung auch in dem vorderen Teil der Straße kein hohes Geschwindigkeitsniveau vorherrschen wird.

• „Kann die Straße „Am Lehmanger“ eine bessere Querungsmöglichkeit auf Höhe der Gärtnerhöfe erhalten?“

Direkt südlich des Knotenpunktes Am Lehmanger/An den Gärtnerhöfen existiert bereits eine barrierefreie Querungsmöglichkeit. Im Zuge dieses Projektes ist die Umsetzung einer verbesserten Querung der Straße „Am Lehmanger“ nicht vorgesehen.

Die Verwaltung hatte den Eindruck, dass die Planung der Straße überwiegend positiv begleitet wird.

Der Runde Tisch wird mit der Sitzung am 17.04.2025 beteiligt.

Finanzierung

Die Straße An den Gärtnerhöfen liegt im Fördergebiet „Soziale Stadt - Donauviertel", in dem mit Hilfe von Städtebaufördermitteln städtebauliche Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden.

Die Kostenschätzung beläuft sich auf 472.000 €.

Im Projekt „Soziale Stadt – Donauviertel“ (4S.610039) stehen für die Finanzierung der Sanierung der Straße An den Gärtnerhöfen ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung.

Die Finanzierung wird zu 25 % (118.000 €) aus Städtebaufördermitteln finanziert, wobei 2/3 von Bund und Land kommen und 1/3 als Eigenanteil bei der Stadt verbleiben. Der zusätzliche gemeindliche Anteil beträgt 75 % (354.000 €) der Gesamtsumme.

Die Arbeiten sollen im Jahr 2026 beginnen.

Klimawirkungsprüfung

Gemäß DS 24-24424 handelt es sich bei der geplanten Maßnahme um ein klimaschutzrelevantes Thema. Die Checkliste zur Klimawirkungsprüfung ist als Anlage beigefügt.