Rat und Stadtbezirksräte
Antrag (öffentlich) - 25-25604
Grunddaten
- Betreff:
-
Transparenz bei Spielplatzkontrollen an öffentlichen Spiel- und Jugendplätzen
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Verantwortlich:
- Antje Keller (parteilos), Frakt. B90/Grüne im Stadtbezirksrat 112
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 112 Wabe-Schunter-Beberbach
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Entscheidung
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29.04.2025
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Beschlussvorschlag
Beschluss:
Die Stadt Braunschweig wird gebeten, an öffentlichen Spiel- und Jugendplätzen im Stadtbezirk 112 sichtbar und dauerhaft Hinweistafeln anzubringen, die zukünftig über die erfolgten und die kommenden Kontrolltermine der Spiel- und Jugendplätze hinweisen.
Die Informationen sollten in Form eines Aushangs oder Zusatzschildes als Ergänzung zur bestehenden Beschilderung geschehen und Folgendes beinhalten:
- Datum / Art der letzten Kontrolle
- Datum / Art der nächsten planmäßigen Kontrolle
- verbesserte Möglichkeiten für Bürger*Innen zur Übermittlung von Anregungen oder Beschwerden zur zuständigen Stelle der Stadt Braunschweig (Fachbereich, Mängelmelder oder Beschwerdemanagement)
durch besser erkennbare Telefonnummer, eines zusätzlichen QR-Codes etc.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Die regelmäßige Kontrolle von Spiel- und Jugendplätzen ist ein wichtiger Bestandteil der Verkehrssicherungspflicht und dient dem Schutz von Kindern und Jugendlichen. Derzeit sind die Kontrolltermine und Prüfungen für die Bürger*Innen nicht erkennbar. Die Kontrollen betreffen jedoch die öffentliche Sicherheit, insbesondere die von Kindern und Jugendlichen und dienen daher dem öffentlichen Interesse.
Die Veröffentlichung der vergangenen und geplanten Kontrolltermine (ggf. mit QR-Code für weitere Informationen) würde die Transparenz erhöhen und das Vertrauen der Bürger*Innen in die Sicherheit der öffentlichen Spiel- und Jugendplätze stärken.
Gleichzeitig können durch solche Informationen mögliche Hinweise aus der Bevölkerung zielgerichteter an und in der Verwaltung weitergegeben und für die interne Bearbeitung herangezogen werden. Langfristig könnten im Rahmen der Verwaltungsdigitalisierung weitere Informationen über QR-Codes hinterlegt bzw. abgerufen werden.
Andere Kommunen zeigen, dass solche Maßnahmen mit relativ geringem Aufwand umsetzbar sind, zu einer größeren Zufriedenheit bei den Bürger*Innen führt sowie Effizienzsteigerungen innerhalb der Verwaltungsorganisationen realisierbar seien können.
Gez.
Antje Keller Gerhard Masurek
(partei-/fraktionslos) (Fraktion B90/ Grünen)