Die Verwaltung wird gebeten, auf der Grundlage der Maßnahmen P3 bis P6 des Mobilitätsentwicklungsplans 2035+ (MEP) und unter Einbeziehung von Erkenntnissen aus dem Evaluationsbericht zur Ausweitung der Parkgebührenpflicht innerhalb der Okerumflut (Mitteilung 24-24003) ein Konzept für flächendeckendes Parkraummanagement zu erstellen. Dabei sind die quantitativen und qualitativen Belange der Anwohnenden und ihrer Gäste sowie von z.B. Handwerkern, Pflegediensten, Hebammen, Lieferdiensten etc. einzubeziehen. Ziel soll es sein, die vorhandenen Flächen für die Parknutzung zu optimieren und Parksuchverkehre zu vermeiden. Anwohnerparken im „Mischprinzip“ mit Parkschein und Kurzzeitparken sowie die Lenkung in die Parkhäuser können wirksame Mittel sein. In dem Konzept sind Vorschläge für die angemessene Höhe der Parkgebühren zu präsentieren.  

Sachverhalt:
Die Maßnahme P3 aus dem MEP trägt die Bezeichnung „Umsetzung eines konsequenten Parkraummanagements“ und wird wie folgt beschrieben: „Es wird ein gesamtstädtisches Parkraummanagementkonzept erarbeitet. Die Nutzung der Stellplätze im öffentlichen Raum wird je nach Verortung (z.B. quartiersbezogen) definierten Rahmenbedingungen unterliegen. Es wird ein einheitliches Vorgehen für die Parkraumbewirtschaftung erarbeitet, in dem Kurzzeitparken, Langzeitparken, Anwohnerparken, Parken von Wirtschaftsverkehren (Handwerker, Pflegedienste, Lieferdienste), mögliche Mehrfachnutzungen privater Stellplätze etc. betrachtet werden. Angebote für Pendler und Berufsschüler werden geprüft. Die Umsetzung erfolgt entsprechend des Konzeptes.“ Mit der Umsetzung dieser Maßnahme soll zeitnah begonnen werden. Dabei sind die Maßnahmen P4 bis P6 zu berücksichtigen, da auch von diesen Maßnahmen wichtige Impulse für das Parkraummanagement zu erwarten sind.