Beschluss:

Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.
 

Sachverhalt:

1. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 15     Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

Projekt      4E.210403 Geb. Ägidienm./San. (WC, Fenst., Brands)

Sachkonto     421110 Grundst.+baul.Anlagen - Instandhaltungen

Bei dem o. g. Projekt werden überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 451.900,00 € beantragt.

Haushaltsansatz 2025          0,00 €

Haushaltsrest 2024       1.647.816,82 €

überplanmäßig beantragte Aufwendungen:      451.900,00 €

neu zur Verfügung stehende Haushaltsmittel   2.099.716,82 €

Der Objekt- und Kostenfeststellungsbeschluss zur Sanierung des Dienstgebäudes Ägidienmarkt 6 wurde durch den Ausschuss für Planung und Hochbau am 14.06.2023 (DS 22-19685) mit Gesamtkosten in Höhe von 2.683.000 € gefasst. Im Jahr 2024 traten bereits Mehrkosten in Höhe von 457.200 € auf, denen der Ausschuss am 04.09.2024 (DS 24-24213) zugestimmt hat.

Im Zuge der weiteren Ausschreibungs- und Bauabwicklungsverfahren sind nun zusätzliche Mehrkosten in Höhe von 451.900 € zu verzeichnen. Die Gesamtkosten der Maßnahme erhöhen sich damit auf 3.592.100 €. Der Ausschuss für Planung und Hochbau soll in einer seiner nächsten Sitzungen über diese Mehrkosten befinden und die aktualisierte Kostensumme feststellen.

Die zusätzlichen Kosten sind im Wesentlichen auf folgende Ursachen zurückzuführen:

• Höhere Kosten bei der Vergabe der Dacharbeiten gegenüber der ursprünglichen Schätzung,
• Feststellung weiterer schadstoffbelasteter Materialien während des Rückbaus, die gesondert entsorgt werden müssen,
• Nachträge bei Bodenbelagsarbeiten aufgrund zuvor nicht bekannter Ausgleichsmengen,
• Mehrmengen im Trockenbau zur Herstellung bauphysikalisch notwendiger Ebenen im Dachbereich, einschließlich nachfolgender Malerarbeiten,
• Preissteigerungen durch Bauzeitverlängerungen sowie Anwendung des Baupreisindex,
• Erforderliche Anpassungen der Honorarkosten.

Die Bereitstellung der zusätzlichen Haushaltsmittel im Jahr 2025 ist zeitlich unabweisbar, da es sich um eine laufende Baumaßnahme handelt. Eine Unterbrechung des Bauvorhabens würde nicht nur zu weiteren erheblichen Kosten führen (z. B. durch Stillstandskosten und Vertragsnachforderungen seitens der beauftragten Unternehmen), sondern auch den geplanten Bauablauf stören.

Zudem handelt es sich bei dem Projekt um einen Bestandteil des städtischen Tauschrings zur Vorbereitung der Sanierung des Rathauses. Eine Verzögerung dieser Maßnahme hätte unmittelbare Auswirkungen auf nachgelagerte Vorhaben.

Bei den genannten Deckungsmitteln handelt es sich um Haushaltsmittel, die zwar 2025 nicht benötigt werden, die aber noch umzusetzende Maßnahmen betreffen und daher ab 2027 ff nachveranschlagt werden müssen.

Deckung:

2. Teilhaushalt Fachbereich Tiefbau und Verkehr

Zeile 25     Baumaßnahmen

Projekt      5E.660165 Adolfstraße / Straßenerneuerung - 2. BA

Sachkonto     787210 Tiefbaumaßnahmen - Projekte

Bei dem o.g. Projekt werden überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 700.000,00 € beantragt.

Haushaltsansatz 2025         0,00 €

Haushaltsrest 2024         900.000,00 €

überplanmäßig beantragte Auszahlungen:     700.000,00 €

neu zur Verfügung stehende Haushaltsmittel  1.600.000,00 €

Der Ausbau des südlichen Abschnitts der Adolfstraße soll in einer gemeinsamen Maßnahme mit diversen Leitungsträgern durchgeführt werden. Die SE|BS plant alle Hausanschlüsse zu erneuern, gleichzeitig sollen auf gesamter Länge die Wasser- und Stromleitungen erneuert werden.

Weiterhin wurden in diesem Abschnitt der Adolfstraße die Bäume überprüft und aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Standsicherheit bereits gefällt. Durch die Entnahme aller Bestandsbäume ist es möglich die neuen Standorte bedarfsgerecht, leitungsfrei und nach dem aktuellen Stand der Technik anzulegen inkl. der Zuführung von Regenwasser in die Baumscheiben zur Bewässerung der Bepflanzung.

Aufgrund dieser Voraussetzungen ergibt sich der Umfang der geplanten Maßnahme. Sowohl die Fahrbahn als auch die Gehwege sind durchgängig in einem baulich schlechten Zustand und bedürfen einer Sanierung.

Zudem wird die Adolfstraße die erste Straße in Braunschweig, die nach dem vom AMTA beschlossenen „Qualitätsstandard für Fahrradstraßen und -zonen“ umgebaut wird. Dies bedeutet eine Erhöhung der Verkehrssicherheit insbesondere für Radfahrende. Neben der asphaltierten Fahrgasse soll beidseitig ein Sicherheitstrennstreifen entstehen, um sog. „Dooring“-Unfälle zu vermeiden.

Außerdem sollen die Querungsbereiche in den Knotenpunkten mit taktilen Elementen ausgestattet werden, was einen wichtigen Beitrag zur Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit darstellt. Zusätzlich soll auf Höhe von Rimpaus Garten eine weitere barrierefreie Querung errichtet werden.

Die Gemeinschaftsmaßnahme ist mit allen Beteiligten koordiniert, sodass bei den betroffenen Ver- und Entsorgungsunternehmen die Kapazitäten und die Finanzierungen für einen Baubeginn in 2025 geplant sind.

Die geschätzten Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf etwa 1,6 Mio. €, sodass zusätzlich zu den vorhandenen Haushaltsmitteln 0,7 Mio. € benötigt werden.

Deckungsmittel stehen in den untenstehenden Projekten zur Verfügung. Die Umsetzung der Maßnahme Umfeld Hauptbahnhof verzögert sich, da noch kein Planungsrecht vorliegt. Die Mittel werden ggf. in Folgejahren nachveranschlagt.

Das Projekt Straßenerneuerung Wenden gehört zum Programm 8 Straßenerneuerungen im Zusammenhang mit Kanal. Im Programm 8 werden weniger Maßnahmen in 2025 umgesetzt, so dass Deckungsmittel zur Verfügung stehen. Dass die Deckungsmittel aus dem Projekt Wenden kommen bedeutet nicht automatisch, dass in Wenden weniger Maßnahmen als geplant umgesetzt werden. Da alle Projekte des Pr8 untereinander deckungsfähig sind werden die Mittel zwischen den Projekten so verteilt, wie es der abgestimmten Koordinierung mit der SE|BS entspricht.

Als weitere Deckungsmittel stehen 50.000 € in dem Projekt Straßenbrücke Sachsendamm zur Verfügung. Die Brücke Sachsendamm soll an die Autobahn GmbH des Bundes abgegeben werden, so dass eine Sanierung nicht mehr zu Lasten der Stadt geht.

Deckung: