Sachverhalt:

Am 11. Juni 2024 wurde vom Rat die Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) 2024 für das Sanierungsgebiet „Soziale Stadt – Westliches Ringgebiet“ beschlossen (DS 24-23438). Der beschlossene Gesamtkostenrahmen betrug dabei 41,9 Mio. Euro.

Aufgrund laufender Kostensteigerungen bei den offenen Maßnahmen wurden die zur Finanzierung zur Verfügung stehenden Einnahmen aus Ausgleichsbeträgen erneut abgeschätzt. Die Neubewertung ergab eine Einschätzung in Höhe von 8,6 Mio. Euro. Damit erhöhen sich die Einnahmen aus Ausgleichsbeträgen um 1,0 Mio. Euro. Zusätzlich erhöhen sich die Einnahmen Dritter um 150.000 Euro. Der Gesamtkostenrahmen erhöht sich somit gegenüber der beschlossenen KoFi aus dem Jahr 2024 um 1,15 Mio. Euro.

Vergleich KoFi 2024 und KoFi 2025:

Die zur Finanzierung zur Verfügung stehenden Gesamteinnahmen (Fördermittel, Ausgleichsbeträge, Mittel Dritter) belaufen sich damit auf rd. 28,85 Mio. Euro. Der städtische Anteil (Eigenanteil und zusätzlicher städtischer Anteil) beträgt insgesamt rd. 14,2 Mio. Euro. Die Fördermittel und der städtische Anteil haben sich nicht verändert.

Kosten- und Finanzierungsübersicht:

Die Kosten der laufenden und noch ausstehenden Maßnahmen werden stetig fortgeschrieben. Seit der letzten KoFi 2024 mit dem Abrechnungsstand 31.12.2022 haben sich weitere Kostensteigerungen ergeben. In der KoFi 2024 gab es noch einen „Puffer“ von 1,5 Mio. Euro. Dieser wurde nun nahezu aufgebraucht. Um weitere Kostensteigerungen während des Sanierungsverfahrens abfangen zu können, ohne den Haushalt zu belasten, muss eine Maßnahme entfallen. Die nachgerückte Maßnahme „Gebhard-von-Bortfelde-Weg“ kann daher nun doch nicht mehr während des Sanierungsverfahrens umgesetzt werden und wird zurückgestellt.

Die aktualisierte KoFi befindet sich im Anhang zu dieser Mitteilung.

Beteiligung:

Das niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat der vorliegenden KoFi im Juli 2025 zugestimmt und mit Schreiben vom 10.07.2025 den Bruttokostenrahmen neu festgesetzt. Für die Neufestsetzung ist kein Beschluss erforderlich, da sich weder die Städtebaufördermittel noch die städtischen Mittel erhöht haben.

Der Sanierungsbeirat „Westliches Ringgebiet – Soziale Stadt“ erhält diese Mitteilung in seiner Sitzung am 21. August 2025.