Beschluss (unverändert):

„Der Markierung und Beschilderung der Fahrradstraßen/-zonen gemäß Anlage 1 wird zugestimmt.“

Sachverhalt:

Der Stadtbezirksrat 130 Mitte hat in seiner Sitzung am 19.08.2025 abweichend vom Beschlussvorschlag der Verwaltung mit Beschluss des Änderungsantrages 25-26351 wie folgt beschlossen:

“Der Markierung und Beschilderung der Fahrradstraßen/-zonen gemäß Anlage 1 wird zugestimmt.  Nach Abschluss der Arbeiten am Hagenmarkt sowie der Querung Wendentorwall/Am Wendentor sollen weiterführende Maßnahmen zur Verringerung von Durchgangsverkehren, wie z. B. die Anwendung von Modalfiltern, geplant und umgesetzt werden“.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Verwaltung kann derzeit nicht zusagen, weitere Maßnahmen zur Verringerung des Durchgangsverkehrs in den beiden genannten Straßen zu planen und umzusetzen. Eine solche Zusage setzt zunächst eine Prüfung der Möglichkeiten und Wirkungen voraus. Für die Verwaltung besteht mit Maßnahme 6.1 des Ziele- und Maßnahmenkatalogs „Radverkehr in Braunschweig“ ohnehin ein entsprechender Auftrag zur Prüfung.

Daher hält die Verwaltung an ihrem Beschlussvorschlag fest.