Sachverhalt:

Zur Anfrage der Fraktion Bündnis 90 - DIE GRÜNEN vom 14.08.2025 (25-26313) wird wie folgt Stellung genommen:

Zu Frage 1:

Nachdem die Leistungsbeschreibung erstellt worden ist, wird das Vergabeverfahren vorbereitet. Die Ausschreibung des Taxi-Gutachtens wird zügig erfolgen.

Zu Frage 2:

Das Gutachten wird in erster Linie die Grundlagen für zukünftige Entscheidungen über den Taxentarif sowie über die Anzahl der Konzessionen in Braunschweig liefern. Zu erstellen ist also ein Gutachten über die Funktionsfähigkeit des Taxengewerbes im Sinne von § 13 Abs. 4 PBefG sowie eine gutachterliche Untersuchung der Tarife für das Taxengewerbe in der Stadt Braunschweig.

Im Mittelpunkt der Untersuchungen sollen unter Berücksichtigung der betriebswirtschaftlichen Daten sowie der regionalwirtschaftlichen Rahmendaten folgende Aspekte stehen:

a)      Nachfrage nach Beförderungsaufträgen im Taxengewerbe (Fahrtenaufkommen)

b)      Taxendichte, Analyse der Taxikonzessionen

c)      Entwicklung der Erlös-, Betriebskosten- und Gewinnsituation unter Einbeziehung der Einsatzzeiten

d)      Anzahl und Ursachen der Geschäftsaufgaben

e)      Taxentarif nach Erhöhung des Mindestlohns ab dem 01.01.2025

f)        Struktur und die Entwicklung der Nachfrage nach Taxileistungen

g)      Mögliche Einführung von Festpreisen für Taxen bei einer Vorab-Buchung

h)      Sondervereinbarungen nach § 51 Abs. 2 PBefG

i)        Grundlagen zur Einführung eines Mindestbeförderungsentgeltes für Mietwagen

j)        Taxi-Mietwagen-Dichte

k)      Auswirkungen der Nutzung von Mobilitätsplattformen

l)        Prognose für die Einführung des gebündelten Bedarfsverkehrs

m)    Analyse der Option von Vorgaben zu emissionsfreien Taxen und Mietwagen

Zu Frage 3:

Die umliegenden Kommunen wurden um Auskunft gebeten. Die Stadt Salzgitter hat bislang nicht geantwortet. Seitens der Stadt Wolfsburg liegt eine Rückmeldung nur zu den Taxikonzessionen vor. Aus dem Landkreis Wolfenbüttel liegt nur die aktuelle Zahl der Mietwagenkonzessionen vor.