Die Verwaltung wird gebeten, die Förderrichtlinie für Gewässer- und Naturschutz sowie Klima („Ökotopf”, zuletzt geändert in der Ratssitzung am 19.12.2023 mit DS.-Nr. 23-22648) dahingehend zu überarbeiten, dass die Möglichkeit der institutionellen Förderung (heutige Ziffer 4 der Richtlinie) gestrichen wird, so dass Förderungen zukünftig ausschließlich als Projektförderungen (gemäß Ziffer 3 der aktuellen Richtlinie) erfolgen.

Die so überarbeitete Förderrichtlinie wird dem Rat über seine Ausschüsse zum nächstmöglichen Zeitpunkt zum Beschluss vorgelegt.   

Sachverhalt:
Die CDU-Fraktion steht zur gezielten Förderung von konkreten Maßnahmen des Umwelt-, Natur- und Klimaschutzes in Braunschweig. Die Förderrichtlinie „Ökotopf“ hat sich als Instrument zur Stärkung ehrenamtlicher und gemeinwohlorientierter Initiativen bewährt, insbesondere durch die projektbezogene Unterstützung innovativer, umweltwirksamer Vorhaben. Deshalb haben wir bei den zuletzt vorgeschlagenen Überarbeitungen (Ratssitzungen am 29. März 2022 [DS.-Nr. 23-22648] und am 19. Dezember 2023 [DS.-Nr. 22-17890]) jeweils zugestimmt und dabei explizit auf die Unterstützung von Projekten durch ein besonders hervorzuhebendes ehrenamtliches Engagement hingewiesen.

Die in der Förderrichtlinie ebenfalls enthaltene institutionelle Förderung hingegen führt in vielerlei Punkten zu strukturellen Fehlanreizen und sollte daher zukünftig entfallen:

Verfestigung dauerhafter Abhängigkeiten: Die laufende Bezuschussung von Betriebskosten kann bei Vereinen zu einer Verstetigung öffentlicher Zuschüsse führen, ohne dass daraus zwingend ein konkreter Mehrwert für die Umweltpolitik der Stadt resultiert.

Abgrenzungsprobleme und fehlende Vergleichbarkeit: Die Prüfung und Bewertung institutioneller Förderanträge ist mit erheblichem Verwaltungsaufwand verbunden, da Inhalte, Wirkungen und Bedarfe schwer objektivierbar sind. Das führt zu potenziell intransparenten Entscheidungsprozessen.

Zielverfehlung und Mittelverwendung: Der Fokus der Förderrichtlinie liegt originär auf sichtbaren und wirksamen Maßnahmen zum Schutz von Natur, Gewässern und Klima. Deshalb definiert das unter der ersten Ziffer der Förderrichtlinie stehende Förderziel diese Zielrichtung entsprechend. Eine Umlenkung knapper Haushaltsmittel in die laufenden Vereinsstrukturen schwächt diesen Ansatz jedoch und läuft dem eigentlichen Ziel zuwider.

Effizienzsteigerung durch Konzentration auf Projekte: Die CDU-Fraktion ist überzeugt, dass eine konsequente Projektförderung nach klaren, zweckgebundenen Kriterien (wie sie bereits heute in der Richtlinie enthalten sind) zu einer höheren Effizienz, Transparenz und Wirkungskraft der eingesetzten Mittel führt – und damit einen höheren Gewinn für Umwelt- und Naturschutz bringt. Die Verwaltung hatte bereits in der letzten Vorlage zur Überarbeitung des Ökotopfes (DS.-Nr. 23-22648) explizit geschrieben: „Es geht nicht in erster Linie darum, Umweltorganisationen zu fördern, sondern mit der Förderung positive Auswirkungen in den Bereichen Gewässer- und Naturschutz […] zu erzielen.“ Mit der vorgeschlagenen Änderung soll dieses Ziel besser erreicht werden.

Die Verwaltung soll mit dem hier vorliegenden Antrag nun also beauftragt werden, aus der aktuell gültigen Ökotopf-Richtlinie die institutionelle Förderung sowie alle Querverweise dazu zu streichen. Anschließend soll die überarbeitete Richtlinie dem Rat nach vorhergehender Beratung im Umwelt- und Grünflächenausschuss sowie im Verwaltungsausschuss zur finalen Beschlussfassung vorgelegt werden.

Angesichts begrenzter finanzieller Spielräume und des Gebots sparsamer Mittelverwendung ist eine Konzentration auf konkrete, zeitlich befristete und überprüfbare Umweltmaßnahmen das richtige Signal an Bürgerschaft, Verwaltung und Initiativen. Projektförderungen dürften nicht zuletzt beim Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel größere Erfolge erzielen. Und das ist, wie bereits weiter oben dargestellt, das Förderziel der Richtlinie und daher zu unterstützen.