1. Der in der Ursprungsvorlage angesetzte institutionelle Förderbeitrag wird gestrichen.

2. Der Grünflächenausschuss empfiehlt dem “Umweltzentrum Braunschweig e.V.” angesichts seiner Mitglieder- und Aktivitätsstruktur, eine für seine tatsächlichen Zwecke angemessene und wesentlich günstigere Immobilie in Braunschweig oder der Region aufzusuchen bzw. aus Eigenmitteln anzumieten.

3. Die Verwaltung möge in Kooperation mit dem sogenannten “Umweltzentrum” darstellen, welche konkreten Maßnahmen des Vereins im Jahr 2024 sowie bislang im aktuellen Jahr gemäß der Bestimmungen der “Ökotopf”-Richtlinie Nrn. 3a) und 4a) für die “Belange des städtischen Umweltschutzes” zu welchen Kosten umgesetzt wurden.

4. Die Verwaltung legt dar, ob eine eventuell vorhandene Gemeinnützigkeit des “Umweltzentrums e.V.” noch gegeben ist.

Dieser Antrag ersetzt die zugrunde liegende Vorlage.  

Sachverhalt:
Die Internetseite des “Umweltzentrums” mit der anspruchsvollen Selbstbezeichnung “Umweltportal Braunschweig” verzeichnet zwar eine Reihe von lokalen Mitgliedern und Ortsabteilungen überregionaler Großverbände, aber als letzte städtische Aktivität ein Ereignis von 2014
( https://www.umweltzentrum-braunschweig.de/umweltzentrum/aktivitaeten.html )

Unter den (ständigen) Terminen finden sich themenfremde Hinweise auf das “Friedenszentrum Braunschweig”, aber vor allem Ankündigungen aus der Region, für Ereignisse in Hannover und sogar der Verweis zu einer kommerziellen Mosterei. Terminankündigungen für Braunschweig sind dabei, zumindest im September und Oktober, eher in der Minderheit.

Die Geschäftsstelle des “Umweltzentrums ist nur nach Absprache” besuchbar; eine angeblich dort vorgehaltene Umweltbücherei kann also nur nach Voranmeldung aufgesucht werden. Dies gilt mutmaßlich auch für das inzwischen kaum noch relevante CD-Recycling. Es bleibt unklar, zu welchem Zweck eine Mietimmobilie für annähernd 20.000,- EUR jährlich in Innenstadtlage überhaupt vorgehalten wird.

Den Mitgliedern werden jeweilige Jahresbeiträge von nur (mindestens) 35,- EUR bei Privatpersonen und 80,- EUR bei “Betrieben” abverlangt, wobei offen ist, ob die zahlreich als Mitglieder aufgeführten Vereine und Verbände ebenfalls als Betriebe gelten. Anhand der veröffentlichten Daten ist jedoch klar, dass die Einnahmen aus Vereinsbeiträgen nur eine niedrige vierstellige Summe ausmachen könnten.

Die als praktisch einzige erkennbare Aktivität des Vereins zweimonatlich herausgegebene “Umweltzeitung” wird mit einer Auflage von 1.500 Exemplaren aufgeführt, davon 1.000 als Abonnements. Einnahmen von nur 20,- EUR pro Abo für 6 Hefte (= 1 Ausgabejahr) und Einzelverkaufspreise von 3,70 EUR legen nahe, dass die Einnahmen kaum mehr als materialkostendeckend sein können -- dennoch wird auf der Internetseite des “Umweltzentrums” eine Aufwandsentschädigung für “redaktionelle Mitarbeiter” in Aussicht gestellt.

Die Zeitung selbst besteht, soweit die online verfügbaren Leseproben dies darstellen, aus nachgeahmten Artikeln anderer Veröffentlichungen, lokalen Beiträgen und unter der bezeichnenden Rubrik “Das Letzte” den politischen Ansichten des “Chefredakteurs”. Letztere beziehen sich in hohem Maße auf Bundes- und Parteipolitik und sind durch eine Vorliebe für extrem Linke wie die Schleuserin Carola Rackete, aber vor allem für die “Grüne Parteienfamilie” geprägt. Andere Parteien erfahren vor allem Herabsetzung und Verachtung in den zahlreichen Äußerungen des Verantwortlichen dieser “Umweltzeitung”. Sollte der Verwaltung die Satzung des “Umweltvereins” vorliegen und in dieser eine politische Neutralität verankert sein, wäre dies allein schon ein Verstoß gegen die eigenen Vorschriften und Grund, die Förderung zu versagen. Davon unabhängig ist es aber durch die feststellbare einseitig-parteiische Ausrichtung schon sehr fraglich, ob hier überhaupt noch eine finanzrechtliche Gemeinnützigkeit vorliegt.

In der aktuellen Ausgabe äußert sich der “Chefredakteur” folgendermaßen (siehe auch Anhang):
“Es geht um viel, sehr viel, um eine lebenswerte Zukunft für die jetzt junge Generation, auch wenn ich manchmal glaube, die vielen Jungnazis und Dreckmäuler, die fast nur auf ihren Daddelphonen herumwischen können, haben es nicht anders verdient.”

Abgesehen von einer spürbaren strafrechtlichen Nähe möglicherweise zur Volksverhetzung stellen sich die Fragen:
- aus welchen Gründen die Stadt Braunschweig die über die Verbreitung solchen Gedankenguts hinaus nicht feststellbaren Aktivitäten des Vereins weiter fördern sollte
- wie angesichts der in Punkt 1 der “Ökotopf”-Förderrichtlinie vorgeschriebenen Attraktivierung des Ehrenamts nach den Auslassungen des “Chefredakteurs” der Umweltzeitung durch diesen Verein noch nachgekommen werden kann
- welche vergangenen Aktivitäten des “Umweltzentrums” in realistischer Betrachtung wirklich förderfähig waren.

Laut 4c) der Richtlinie erfolgt aufgrund einer fachlichen Prüfung die Empfehlung der Verwaltung zu einem notwendigen Gremienbeschluss; 
zwar zitiert die Verwaltung aus dem Antrag:

“Hauptziel des Umweltzentrums Braunschweig e.V., die Bevölkerung für Umweltfragen zu sensibilisieren, den Umwelt- und Klimaschutzgedanken zu verbreiten [..] Außerdem fördert und unterstützt das Umwelt­zentrum den Natur-, Umwelt- und Klimaschutz, die Reinhaltung von Luft, Wasser und Boden, die ökologische Biotop- und Landschaftspflege, die Kreislaufwirtschaft sowie die schonende Energie-, Wasser- und Stoffverwendung im Sinne der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen.”,

kann aber als einzigen Beitrag des Antragstellers nur die seit 9 Jahren an anderen Stellen laufende Korkensammlung anführen. Das ist nicht verwunderlich, denn weder die Reichweite der “Umweltzeitung”, noch die Internetdarstellung des Vereins, noch die mindestens radikalen Äußerungen ihrer maßgeblichen Hauptfigur waren und sind geeignet, einen erwähnenswerten Teil der Braunschweiger zu erreichen und dem genannten Hauptziel auch nur im geringsten näher zu kommen.

Die Prüfung und Darlegung der Vereinsaktivitäten aus jüngster Vergangenheit und Gegenwart muss daher dringend nachgeholt werden; darüber hinaus ist in der Verwaltungsvorlage nicht erklärt, ob und in welchem Ausmaß die “bis zu 8.000,- EUR” Zuschuss für einen Mietkostenanteil oder andere Ausgaben verwendet werden sollen. Angesichts der desolaten Leistungsbilanz und Selbstdarstellung dieses “Umweltzentrums” stellt sich außerdem die Frage, warum ein solcher nur sporadisch wirkender Verein nicht im “Nachhaltigkeitszentrum” einquartiert wird, welches die Stadt ebenfalls in bester Lage für viel Geld bereithält. Unserer Fraktion liegt es fern, dieser prekären Vereinskonstruktion und ihrem extremistischen Verlautbarungsblatt zusätzliche Aufmerksamkeit zu verschaffen, doch ist das “Umweltzentrum e.V.” leider ein weiteres Negativbeispiel für die Steuergeldverschwendung an linksgrüne Polit-Biotope ohne Nutzwert für die Allgemeinheit.