1. Der Rat der Stadt Braunschweig stellt fest, dass die Klimaschutzziele der Stadt Braunschweig gemäß IKSK 2.0 künftig als ambitionierte Absichtserklärungen geführt werden.

2. Zur Sicherstellung der Zielerreichung wird festgelegt, dass Hindernisse wie tatsächliche Emissionen, Verzögerungen bei der Umsetzung oder fehlende Planungsverantwortlichkeiten im Bedarfsfall unberücksichtigt bleiben dürfen, sofern deren Berücksichtigung die lineare Zielkurve bis 2040 optisch gefährden könnte.

3. Zwischenziele gelten als erreicht, sobald sie in Tabellenform dargestellt wurden.

4. Die Stadt Braunschweig erklärt, dass Klimaneutralität der Verwaltung dann erreicht ist, wenn sie formal als erreicht erklärt wird.   

Sachverhalt:
Das vorliegende Konzept erfüllt zwar die Mindestanforderungen des Niedersächsischen Klimaschutzgesetzes (§ 18 NKlimaG), bleibt jedoch hinter den im IKSK 2.0 formulierten Zielen zurück. Während dort weiterhin eine möglichst klimaneutrale Stadt bis 2030 angestrebt wird, orientiert sich das Konzept ausschließlich am spätestmöglichen gesetzlichen Zieljahr 2040.

Konkrete Maßnahmen zur Erreichung der ambitionierteren IKSK-Ziele fehlen, sodass eine politische Steuerung oder Korrektur nicht möglich ist. Damit werden frühere politische Zusagen faktisch aufgegeben, ohne dies offen zu benennen. Damit unsere schöne Stadt auch weiterhin behaupten kann, „etwas gegen den Klimawandel zu tun“, sollte sie zumindest auf dem Papier besser dastehen.

Daher wollen wir mit der ergänzenden Regelung zur flexiblen Zielerreichung dafür sorgen, dass derzeit vor allem der formale Eindruck einer Zielerreichung erzeugt wird – für eine flexible, anpassbare und notfalls rein rechnerische Klimaneutralität.