1. Dem Mietvertrag mit dem TV Mascherode von 1919  e.V.  über die Sportanlage Mascherode bis zum 31. März 2029 wird zugestimmt.

 

2. Die Verwaltung wird ermächtigt, Vertragsanpassungen im Benehmen mit dem Mieter vorzunehmen.
 

Die Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses ergibt sich aus § 76 Abs. 2 S. 1 NKomVG, wonach der VA über diejenigen Angelegenheiten, über die nicht die Vertretung, der Stadtbezirksrat, der Ortsrat oder der Betriebsausschuss zu beschließen hat und für die nicht nach § 85 die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte zuständig ist, beschließt. 

 

 

Die Stadt hat im Jahr 2011 einen Pachtvertrag mit dem Realverband Forstgenossenschaft Mascherode über die Sportanlage Mascherode, die von dem unter 1. genannten Sportverein bereits seit vielen Jahrzehnten genutzt wird, abgeschlossen. Mit Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 29. Oktober 2024 (Ds. 24-24376) wurde die Verwaltung ermächtigt, Vertragsverhandlungen mit den Sportvereinen hinsichtlich der notwendigen Umsatzsteuerregelung nach § 2b UStG zu führen mit dem Ziel, Änderungsverträge mit Miet-und Pachtzinsvereinbarungen zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer ab dem 1. Januar 2025 abzuschließen. 

 

Im Einvernehmen mit dem Verein ist es Ziel in diesem Zusammenhang einen Untermietvertrag bis zum derzeitigen Ende (31. März 2029) des mit dem Realverband Forstgenossenschaft Mascherode gültigen Pachtvertrages abzuschließen. 

 

Die Verwaltung empfiehlt daher, dem Mietvertrag mit dem TV Mascherode e.V. über die Sportanlage Mascherode bis zum 31. März 2029 die Zustimmung zu erteilen.

 

Im gemeinsamen Austausch mit dem Verein ist man zudem übereingekommen, mit dem Realverband Forstgenossenschaft Mascherode als Eigentümerin der Fläche, noch in diesem Jahr, frühzeitig vor dem Auslaufen des zugrunde liegenden Pachtvertrages zwischen Realverband und Stadt, in Verhandlungen über eine langfristige Lösung zur Sicherung der Sportanlage zu treten.

 

Als Anlage ist der Vertragsentwurf für den genannten Verein beigefügt.