Um die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl in Braunschweig zu stärken, werden folgende Maßnahmen beschlossen:

1. Sicherheitsbefragung
Die Verwaltung wird gebeten, eine umfassende Sicherheitsbefragung nach dem Vorbild der Stadt Mannheim zu beauftragen, im Anschluss auszuwerten und inklusive konkreter Umsetzungsvorschläge der darin empfohlenen Maßnahmen dem Rat über seine Ausschüsse vorzustellen.

Die Deckung der dafür notwendigen finanziellen Mittel erfolgt unter Inanspruchnahme der im Teilhaushalt „Allgemeine Finanzwirtschaft“ ausgewiesenen Deckungsreserve zur Flexibilisierung der Bewirtschaftung für Aufwendungen im Ergebnishaushalt.

2. Waffenverbotszone
Die Verwaltung wird gebeten in Abstimmung mit der Polizei die in der Ratssitzung am 5. November 2024 beschlossene Verordnung über die „Einrichtung einer Verbotszone über das Führen von Waffen, Messern und gefährlichen Gegenständen in der Stadt Braunschweig“ (beschlossen in der mündlich geänderten Fassung des CDU-Änderungsantrages mit der DS.-Nr. 24-24122-02) dahingehend zu überprüfen, ob Veränderungen (bspw. eine Ausweitung der Verbotszeiten oder eine Vergrößerung der durch die Verordnung betroffene Fläche) angezeigt sind. Das Ergebnis dieser Prüfung ist inklusive eines Berichts über den Umsetzungsstand der im Änderungsantrag 24-24122-02 beschlossenen Maßnahmen dem Rat über seine Ausschüsse vorzustellen. Sollten Änderungen an der bestehenden Verordnung angezeigt sein, werde diese dem Rat über seine Ausschüsse zum Beschluss vorgelegt.

Die Verwaltung wird gebeten in Abstimmung mit der Polizei erneut zu überprüfen, ob die Bereiche um den Bohlweg, den Herzogin-Anna-Amalia-Platz, den Platz am Ritterbrunnen und den Schlossplatz die Kriterien zur Einrichtung einer Waffenverbotszone erfüllen und dem Rat dann über seine Ausschüsse einen entsprechenden Verordnungsentwurf zur Beschlussfassung vorzulegen.

3. Sicherheit in den Fahrzeugen und an den Haltestellen der BSVG
Die Verwaltung wird gebeten mit der Braunschweiger Verkehrs GmbH in Kontakt zu treten und die Etablierung eines Sicherheitsdienstes in den Fahrzeugen der BSVG zumindest an den Abenden des Wochenendes und wenigstens auf der Strecke zwischen den Haltestellen „Hauptbahnhof“ und „Rathaus“ nach dem Vorbild der Landeshauptstadt Hannover einzurichten. Gleichzeitig sollen diese eingesetzten Kräfte die Sauberkeit an den Haltestellen gewährleisten.

4. Sicherheitsbegehungen der Innenstadt
Die Verwaltung wird gebeten, regelmäßige Sicherheitsbegehungen der Innenstadt unter Beteiligung der Fachbereiche 32 (Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit; hier ZOD), 66 (Tiefbau und Verkehr) und 67 (Stadtgrün) sowie dem Gleichstellungsreferat, der Diakonischen Gesellschaft Wohnen und Beraten mbH (Streetworker), ALBA Braunschweig und den Innenstadtakteuren durchzuführen, um kurzfristigen Handlungsbedarf der Verbesserung von Sicherheit und Sauberkeit zu identifizieren und abzustellen. Eine spätere Ausdehnung dieser Sicherheitsbegehungen auf andere Bereiche der Stadt ist wünschenswert.

5. Stärkung des Zentralen Ordnungsdienstes
In Abkehr der bisherigen Praxis (dargestellt in der Mitteilung 25-26385) wird die Ausbildung der Mitarbeiter des ZOD dahingehend angepasst, dass zukünftig unmittelbarer Zwang angewendet werden kann.

Die Verwaltung wird gebeten, als unterstützende Maßnahme dafür die Mitarbeiter des Zentralen Ordnungsdienstes mit einer robusten Schutzausrüstung nach dem Vorbild der Landeshauptstadt Hannover sowie der Stadt Dortmund auszustatten.

Die Deckung der dafür notwendigen finanziellen Mittel erfolgt unter Inanspruchnahme der im Teilhaushalt „Allgemeine Finanzwirtschaft“ ausgewiesenen Deckungsreserve zur Flexibilisierung der Bewirtschaftung für Aufwendungen im Ergebnishaushalt.

6. Sicherheitskonferenzen in den Stadtbezirken
Unter Einbeziehung der jeweiligen Stadtbezirksräte und der Einwohnerinnen und Einwohner ist in der ersten Hälfte des Jahres 2026 eine Sicherheitskonferenz in allen Stadtbezirken durchzuführen. Hierbei sind die Einwohnerinnen und Einwohner des jeweiligen Bezirkes aufgerufen, konkrete Orte zu benennen, an denen sie sich unsicher fühlen, z.B. weil die Beleuchtung nicht ausreichend ist oder es vermehrt zu Einbrüchen etc. kommt. Wesentliche Akteure wie Polizei, ZOD und ggf. weitere Behörden sind einzubeziehen.
 

Sicherheit ist ein elementares Grundbedürfnis des Menschen, das dessen Denk- und Gefühlswelt wie auch Schutzvorkehrungen umfasst. Im Laufe der Zeit verändern sich die individuellen und gesellschaftlichen Vorstellungen von Sicherheit und auch die Anforderungen an sie. Mit dem Begriff „Sicherheit“ sind ganz unterschiedliche Bedeutungen verbunden, die in sämtliche Lebensbereiche hineinreichen. Sicherheit hat aber auch positive Komponenten wie Lebensqualität, Freiheit von Angst, Geborgenheit und Vertrauen in andere Personen oder gesellschaftliche Institutionen.

Braunschweig kann grundsätzlich als sichere Großstadt bezeichnet werden, allerdings bekommt auch dieser gute Ruf Risse. Zunehmende Verschmutzungen, fehlende Beleuchtung, Alkoholexzesse und Gewalttaten: Alle diese Punkte schmälern die faktische Sicherheit und das Sicherheitsgefühl jedes einzelnen.

Polizeiliche Kriminalitätsprävention und Bekämpfungskonzepte gegen Kriminalität fußen seit vielen Jahren auf Erfahrungen in der Polizeiarbeit und nicht zuletzt auf Erkenntnissen aus der offiziellen polizeilichen Kriminalstatistik (PKS).

Vorteil der Polizeilichen Kriminalstatistik ist, dass sie seit vielen Jahrzehnten vorliegt und damit auch langfristige Veränderungen abbilden kann. Ein Nachteil ist, dass die in ihr ausgewiesenes Zahlen von verschiedenen Faktoren abhängen. Dies hat zur Folge, dass es sich nicht um eine objektive Darstellung der Kriminalität handelt – auch wenn es regelmäßig so dargestellt wird. Die in der Kriminalstatistik ausgewiesenen Zahlen sind vielmehr auch ein Resultat der Anzeigebereitschaft der Bevölkerung, der Aufklärungsquote der Polizei oder von Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen. Sie bildet auch nur das erfasste Hellfeld ab.

Die im 2022 veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik weist für die Stadt Braunschweig in weiten Bereichen sinkende Zahlen für Straftaten. Berücksichtigt man nur diese aktuellen Zahlen des Hellfeldes, ist durchaus der Schluss zulässig, dass Braunschweig eine der sichersten Städte Niedersachsen ist.

Vor dem Hintergrund eines anzunehmenden erheblichen Dunkelfeldes hat das Landeskriminalamt Niedersachsen 2021 eine Befragung für eine Dunkelfeldstudie durchgeführt. Das Ergebnis dieser Studie wurde Mitte November 2022 durch den damaligen niedersächsischen Innenminister vorgestellt. Neben der Landesebene sollte – in diesem Antrag wird es gefordert – auch die kommunale Ebene eine eigene Datenerhebung durchführen, um ein zielgenaues Lagebild zu haben und entsprechende Maßnahmen zu entwickeln. Die Landeshauptstadt Hannover – egal ob unter einem Oberbürgermeister der SPD oder von einem der Grünen – hat sich in mehreren sogenannten Bürgerpanels dem Thema Sicherheit gewidmet und dabei umfassende Ergebnisse zu den Wünschen, Sorgen und Nöten der Bewohner unserer Landeshauptstadt erhalten. Die Stadt Mannheim, deren Sicherheitsbefragung als Vorbild für die hier beantragte dienen soll, hat 2012 eine erste solche durchgeführt und diese 2015 wiederholt – beide Male unter wissenschaftlicher Begleitung. Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen beispielsweise bringt die nötige Expertise mit, um die Braunschweiger Sicherheitsbefragung zu unterstützen. Die dafür benötigten finanziellen Mittel stehen in der Flexibilisierungsreserve bereit und können für diesen Zweck verwandt werden.

In der Ratssitzung am 5. November 2024 wurde die Einrichtung der ersten Waffenverbotszone in Braunschweig beschlossen. Mit eingeflossen ist ein Änderungsantrag der CDU, der unter anderem eine bessere Beleuchtung in diesem Bereich vorsieht. Die Landeshauptstadt Hannover hat bereits mehrere Waffenverbotszonen. Im Zuge der öffentlichen Diskussion über die Sicherheit in unseren Innenstädten gab es, organisiert vom Rundblick (Politikjournal für Niedersachsen), gab es eine Begehung der Waffenverbotszone rund um den Hannoveraner Hauptbahnhof, an der neben dem berichtenden Redakteur auch der Oberbürgermeister Belit Onay (Bündnis 90/Die Grünen), Ordnungsdezernent Axel von der Ohe (SPD) und Sozialdezernentin Sylvia Bruns (FDP) teilgenommen haben. Berichtet wurde unter anderem, dass aktuell die Zeiten sowie die räumliche Ausdehnung analysiert und gegebenenfalls angepasst würden. Nach rund 1,5 Jahren sind diese Analyse und möglicherweise Anpassungen auch in Braunschweig angezeigt.

Gleichzeitig wurde in der Beratung dieser Waffenverbotszone rund um die sogenannte Partymeile auch diskutiert, warum nicht auch andere Bereiche (bspw. um den Bohlweg, den Herzogin-Anna-Amalia-Platz, den Platz am Ritterbrunnen und den Schlossplatz) die Kriterien zur Einrichtung einer Waffenverbotszone erfüllen. Seinerzeit lagen die entsprechenden Merkmale (noch) nicht vor. Nun sollte überprüft werden, ob sich die Situation inzwischen geändert hat. Sollte dem so sein, erwarten wir die Vorlage weiterer Verordnungen. In diesem Zuge soll die Verwaltung auch noch einmal über die Abarbeitung des oben und im Antragstext genannten und am 5.11.24 beschlossenen CDU-Antrages berichten.

Gerade im Bereich der Rathaus-Kolonnaden wird deutlich, dass sich die Sicherheit nicht nur durch die Kernverwaltung verbessern lässt, sondern weitere Akteure einen Anteil daran haben. Denn in regelmäßigen Antworten auf ebenso regelmäßige mündliche Anfragen hat die Verwaltung dargestellt, dass die Zuständigkeit für die Sicherheit an der Straßenbahnhaltestelle (die zweifelsohne Einfluss auf den gesamten räumlichen Bereich hat) in der Verantwortung der Verkehrs GmbH liegt. Es sollte daher, mindestens testweise und wenigstens am Freitag- und Samstagabend sowie auf der Strecke zwischen Rathaus und Hauptbahnhof, ein Sicherheitsdienst in den Straßenbahnen eingesetzt werden. Neben der tatsächlichen Bekämpfung von Verbrechen kann dieser alleine durch seine faktische Präsenz zu einer Verbesserung des Sicherheitsgefühls sorgen. Gleichzeitig können die eingesetzten Kräfte für die Sauberkeit an den Haltestellen in diesem Bereich eingesetzt werden – deren Verschmutzung ist ein regelmäßiges Ärgernis für viele Braunschweigerinnen und Braunschweiger.

Um neben den Ergebnissen der Sicherheitsbefragung einen regelmäßigen Überblick über die tatsächlichen Zustände in der Innenstadt zu erhalten, sollen zukünftig Sicherheitsbegehungen mit den im Beschlussvorschlag genannten Gruppen durchgeführt werden. Diese sollen, beispielsweise durch die Beteiligung der Streetworker, nicht nur einen repressiven Charakter haben, dafür aber einen globalen Sicherheitsansatz: Für die CDU gehören Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung allesamt dazu. Der Fokus auf die Innenstadt ist aufgrund ihrer Besucherfrequenz und der Lage der Waffenverbotszone in Hinblick auf einen schonenden Ressourceneinsatz zu Beginn gerechtfertigt. Später sollten jedoch auch andere Bereiche der Stadt Braunschweig in den Blick genommen werden.

Alle Erkenntnisse aus den zuvor behandelten Themenfeldern können jedoch nur mit einem starken und robusten Zentralen Ordnungsdienst umgesetzt werden. Und die Gesetzeslage ist eindeutig: Polizei und Ordnungsdienst sorgen gemeinsam für die Sicherheit. Deshalb wiederholen wir mit diesem Antrag unsere Forderung nach einer geänderten Ausbildung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Zentralen Ordnungsdienst, so dass diese nicht mehr nur eine ausschließliche Verwaltungsausbildung bekommen, sondern in die Lage versetzt werden, unmittelbaren Zwang anzuwenden. Dies geschieht zum einen natürlich nicht kurzfristig, zum anderen ist auch eine bessere Schutzausrüstung von Nöten. Auch hier kann die Landeshauptstadt Hannover, aber ebenso die Stadt Dortmund, Vorbild sein. Die dafür benötigten finanziellen Mittel stehen ebenfalls in der Flexibilisierungsreserve bereit und können für diesen Zweck verwandt werden.

Um ad hoc einen Überblick über das aktuelle Sicherheitsempfinden der Bevölkerung in Braunschweig zu erhalten, sind Sicherheitskonferenzen in allen Stadtbezirken in der ersten Jahreshälfte 2026 eine gute Möglichkeit. Kleinere Maßnahmen können umgehend durch die Stadtbezirksräte aufgegriffen und umgesetzt werden. Hierzu zählt z.B. mehr Beleuchtung an dunklen Orten.

Wie bereits einleitend geschrieben, ist Sicherheit ein elementares Grundbedürfnis des Menschen, das dessen Denk- und Gefühlswelt wie auch Schutzvorkehrungen umfasst. Alle Braunschweigerinnen und Braunschweiger haben es verdient, sich in ihrer Stadt zu jeder Zeit und an jeder Stelle nicht nur sicher zu fühlen, sondern sicher zu sein. Mit den beantragten Punkten kann die Kommune ihren Anteil am Gelingen dieser gar nicht so utopischen Idee beitragen.