1. Der Rat der Stadt Braunschweig spricht sich für einen verbesserten Winterdienst auf Radwegen sowie auf den in städtischer Verantwortung liegenden öffentlichen Gehwegen und Plätzen aus.
2. Zur Umsetzung wird die Verwaltung gebeten, mit der ALBA Braunschweig GmbH zu klären, unter welchen Bedingungen und zu welchen Kosten ein zusätzlicher Räum- und Streuplan sowie eine Verdoppelung des Personals für den Radwege- und Gehwegwinterdienst umsetzbar wäre.
3. Hierbei ist insbesondere zu prüfen, wie die Räumung von Radwegen sowie Gehwegen an städtischen Liegenschaften, in Grünanlagen sowie in zentralen Bereichen (gemäß Reinigungsklassen der Straßenreinigungsverordnung) optimiert werden kann.
4. Über das Ergebnis der Gespräche und die damit verbundenen finanziellen Auswirkungen ist der Rat zeitnah zu informieren.  

Die Stellungnahme der Verwaltung (26-28184-01) zur jüngsten winterlichen Wetterlage hat verdeutlicht, dass der aktuelle Winterdienst an seine Kapazitätsgrenzen stößt. Dies betrifft nicht nur die 120 km Radwege an Hauptverkehrsstraßen, sondern auch die von der Stadt Braunschweig zu reinigenden öffentlichen Gehwege und Plätze. Während die Mehrheit der Gehwege gemäß § 3 der Straßenreinigungssatzung auf die Anlieger übertragen ist, obliegt der Stadt für zahlreiche Flächen (z.B. an Schulen, Kitas, öffentlichen Parks oder in hochfrequentierten Fußgängerbereichen) die direkte Reinigungspflicht, die operativ durch ALBA ausgeführt wird.

Bei Dauerschneefall führt der aktuell vereinbarte Personalschlüssel dazu, dass auch auf diesen wichtigen Fußwegeverbindungen kein zeitnaher und verkehrssicherer Zustand gewährleistet werden kann. Laut der Stellungnahme der Verwaltung können Radwege lediglich im 19-Stunden-Rhythmus geräumt werden. In den letzten Wochen ist aber deutlich geworden, dass viele Straßen deutlich seltener geräumt worden sind. Zahlreiche Radwege (u. a. Leonhardstraße, Museumstraße, Parkstraße, Steinweg/Theater, Helmstedter Straße) waren über mehrere Tage gar nicht oder nur unzureichend geräumt. Dies steht im Widerspruch zu den Zielen des Mobilitätsentwicklungsplans 2035+ (MEP), der die Stärkung des Umweltverbundes, bestehend aus Rad- und Fußverkehr sowie ÖPNV, als zentrales Ziel definiert.

Ein leistungsfähiger Winterdienst muss die schwächsten Verkehrsteilnehmenden besonders in den Blick nehmen. Wenn Radwege und öffentliche Gehwege über Stunden oder Tage nur unzureichend geräumt sind, führt dies zu erheblichen Sicherheitsrisiken und schränkt die Mobilität vieler Menschen massiv ein. Um die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gemäß § 52 NStrG auch für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen zu gewährleisten, müssen die personellen und technischen Kapazitäten bei ALBA auf den Prüfstand gestellt werden.

Die geforderte Klärung soll aufzeigen, welche Mehrkosten für eine Ausweitung des Schichtbetriebs und eine Verdichtung der Räumzyklen entstehen würden. Dies dient auch der Vorbereitung auf das zukünftige Betreibermodell ab 2031, für das bereits jetzt realistische Leistungsstandards definiert werden müssen. Ein verlässlicher Winterdienst ist eine Kernaufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge, die für eine echte Mobilitätswende unverzichtbar ist.