Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen:

1. Inwieweit das künftig freiwerdende Gebäude in der Dankwardstraße grundsätzlich als Standort für Teile der Stadtverwaltung geeignet ist, insbesondere für das Einwohnermeldeamt, die Ausländerbehörde sowie weitere Bereiche der Bürgerdienste (u. a. unter Berücksichtigung von Erreichbarkeit, Sichtbarkeit und funktionaler Eignung).

2. Welche Kosten für einen möglichen Erwerb sowie erforderliche Umbau- und Anpassungsmaßnahmen entstehen würden und wie diese im Vergleich zu einer Sanierung des Rathausneubaus als Standort für die Bürgerdienste zu bewerten sind.

3. Welche Interimsmaßnahmen geeignet sind, um die aktuelle Situation der Bürgerdienste kurzfristig zu verbessern, insbesondere im Hinblick auf Auffindbarkeit, Orientierung und Erreichbarkeit der bestehenden Standorte (z. B. Beschilderung, Wegeleitung, Informationsangebote für Besucher:innen).

Die Verwaltung wird zudem gebeten, dem Rat zeitnah erste Prüfergebnisse vorzulegen und anschließend regelmäßig in den zuständigen Ausschüssen über den Sachstand zu berichten. 

Der Hauptstandort der Abteilung Bürgerangelegenheiten sowie der Bereich Ausländerangelegenheiten befindet sich seit 2018 in der Friedrich-Seele-Straße 7 in einer Übergangslösung. Ein konkreter Termin für eine Rückkehr in ein dauerhaftes bzw. zentrales Gebäude sowie für eine Zusammenführung der Bürgerdienste ist öffentlich bislang nicht bekannt. Nach bisherigen Aussagen soll eine Rückkehr in die Innenstadt erst im Zuge einer Sanierung des Rathausneubaus erfolgen.

Die Erreichbarkeit sowohl des Einwohnermeldeamts als auch der Ausländerbehörde wird von vielen Einwohner:innen als schwierig wahrgenommen. Auch die Stadt weist auf eine hohe Arbeitsauslastung sowie verzögerte Bearbeitungszeiten bei Terminanfragen hin. Termine sind nur eingeschränkt verfügbar, teilweise nur nach vorheriger Anfrage möglich, und offene Sprechstunden finden derzeit nicht statt. Zudem wird bei Vorsprachen ausdrücklich auf längere Wartezeiten hingewiesen.

Die derzeitige Situation führt insgesamt zu erheblichen praktischen Schwierigkeiten für viele Einwohner:innen. So wird auch seitens der Stadt festgestellt, dass die Erreichbarkeit des Standorts aufgrund seiner Stadtrandlage häufig als unzureichend wahrgenommen wird. Zudem ist die Orientierung im Gebäude trotz vorhandener Beschilderung erschwert, sodass Besucherinnen und Besucher die zuständigen Stellen nicht immer leicht finden. Die Zugangssituation ist zusätzlich eingeschränkt, da der Zutritt derzeit nur über einen Eingang möglich ist und Termine zwingend erforderlich sind. Darüber hinaus bestehen Einschränkungen bei der Barrierefreiheit.

Vor diesem Hintergrund sind Maßnahmen zur Verbesserung der Erreichbarkeit, der Terminvergabe sowie der Orientierung vor Ort erforderlich, um den Zugang zu grundlegenden Verwaltungsleistungen sicherzustellen.

Gleichzeitig wird durch die geplante Schließung der Filiale der Braunschweigischen Landessparkasse in der Dankwardstraße eine große, zentral gelegene Immobilie frei. Für die Nachnutzung werden verschiedene Optionen diskutiert, darunter auch öffentliche Nutzungen. Eine Nutzung als Standort für Bürgerdienste könnte die Erreichbarkeit deutlich verbessern, bislang verteilte Angebote an einem Ort bündeln und Verwaltungsabläufe effizienter gestalten. Zudem ließe sich so ein möglicher Leerstand vermeiden und ein Beitrag zur Belebung der Innenstadt leisten.