Die Verwaltung wird gebeten,

1. zu prüfen, wie Verwaltungsverfahren vereinfacht und beschleunigt sowie bürokratische Hürden abgebaut werden können, um den Aufwand für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltung zu reduzieren,

2. insbesondere in den Bereichen Planung, Genehmigung und Vergabe bestehende Prozesse zu analysieren und Optimierungspotenziale aufzuzeigen,

3. in einen strukturierten Austausch mit der lokalen und regionalen Wirtschaft einzutreten, um praxisnahe Verbesserungen zu entwickeln,

4. zu prüfen, inwieweit bestehende Spielräume im kommunalen Handeln besser genutzt sowie weitergehende Handlungsspielräume auf Landes- und Bundesebene identifiziert und ggf. entsprechende Initiativen unterstützt werden können.

Die Prüfergebnisse sind dem Rat über seine Fachausschüsse spätestens im 4. Quartal 2026 mit konkreten Handlungsempfehlungen zum Beschluss vorzulegen.  

Effiziente, transparente und zügige Verwaltungsverfahren sind eine zentrale Voraussetzung für einen leistungsfähigen Staat – das gilt für eine Kommune wie Braunschweig ebenso wie für Land, Bund und Europa.

Derzeit führen jedoch komplexe Regelungen sowie aufwändige Planungs-, Genehmigungs- und Vergabeprozesse häufig zu Verzögerungen bei wichtigen Projekten und verursachen einen erheblichen bürokratischen Aufwand für Verwaltung, Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen. Gleichzeitig steigen durch lange Verfahrensdauern die Kosten – etwa durch Preissteigerungen im Bau, zusätzliche Gutachten oder verlängerte Finanzierungszeiträume – zulasten aller Beteiligten und insbesondere der Steuerzahler.

Diese Entwicklung hat längst konkrete Auswirkungen auf den Alltag der Menschen. Wer in Braunschweig bauen oder sanieren möchte, erlebt oft langwierige Genehmigungsverfahren. Familien warten länger auf Kitaplätze, weil Neubauten sich verzögern. Unternehmen investieren später oder gar nicht, weil Planungsprozesse zu unsicher und zu langwierig sind. Auch einfache Verwaltungsleistungen – vom Bauantrag bis zur Gewerbeanmeldung – werden zunehmend als kompliziert, zeitaufwendig und schwer nachvollziehbar wahrgenommen. Bürokratieabbau ist deshalb kein abstraktes politisches Ziel, sondern eine ganz konkrete Entlastung für die Menschen vor Ort.

Dass der Handlungsbedarf beim Bürokratieabbau breit erkannt ist, zeigen zahlreiche Umfragen und Studien. In einer Allensbach-Umfrage vom Februar dieses Jahres nannten 63 % der Befragten „zu viel Bürokratie“ als das dringendste Problem in Niedersachsen – noch vor Themen wie Wohnkosten, Fachkräftemangel oder Infrastruktur. Auch bundesweite Erhebungen bestätigen dieses Bild: In Umfragen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages berichten Unternehmen regelmäßig, dass Bürokratie zu den größten Wachstumshemmnissen zählt. Mittelstandsverbände warnen seit Jahren vor einer zunehmenden Überregulierung, die Innovationen bremst. Der Nationale Normenkontrollrat stellt wiederholt fest, dass sich die Bürokratiekosten für Wirtschaft und Verwaltung auf einem dauerhaft hohen Niveau bewegen.

Auch das KfW-Kommunalpanel zeigt, dass bürokratische Anforderungen zu den zentralen Investitionshemmnissen in Kommunen gehören. Parallel dazu verdeutlichen Befragungen von Handwerkskammern und Bauverbänden, dass insbesondere langwierige Genehmigungs- und Vergabeverfahren Projekte verzögern und verteuern. Über alle Ebenen hinweg ergibt sich somit ein einheitliches Bild: Bürokratie wird zunehmend als eines der größten strukturellen Probleme wahrgenommen.

Aktuelle Einschätzungen kommunaler Spitzenverbände unterstreichen dies. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der Deutsche Städtetag weisen darauf hin, dass insbesondere im Vergaberecht sowie bei Planungs- und Genehmigungsverfahren erhebliche Vereinfachungs- und Beschleunigungspotenziale bestehen. Diese Potenziale gilt es konsequent zu nutzen.

Praxisbeispiele zeigen, wie alle Beteiligten davon profitieren können: Verkürzte Genehmigungsverfahren ermöglichen einen schnelleren Bau von Wohnungen, Schulen oder Kitas. Vereinfachte Vergabeverfahren erleichtern insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen und stärken so die regionale Wirtschaft. Digitale und standardisierte Antragsverfahren reduzieren Wartezeiten für Bürgerinnen und Bürger und entlasten gleichzeitig die Verwaltung. Schnellere Verfahren führen zudem zu mehr Planungssicherheit und geringeren Kosten – ein Vorteil für öffentliche Haushalte ebenso wie für private Investoren.

In ihrer Antwort auf eine Anfrage der CDU-Fraktion in der Ratssitzung am 10. März dieses Jahres führt die Verwaltung aus, dass Entbürokratisierung ein wichtiges Ziel sei, um „Abläufe zu vereinfachen und Verwaltungsverfahren zu beschleunigen“ (DS.-Nr. 26-28514-01). Gleichzeitig wird jedoch deutlich, dass bislang vor allem bestehende rechtliche Spielräume genutzt werden, während weitergehende eigene Initiativen nur eingeschränkt erkennbar sind.

Ziel dieser Initiative ist es daher, die vorhandenen Möglichkeiten konsequent auszuschöpfen und darüber hinaus neue Ansätze für effizientere und praxisgerechtere Verfahren zu entwickeln – selbstverständlich im Rahmen der geltenden Rechtsordnung. Gerade auf kommunaler Ebene bestehen Spielräume, um Prozesse besser zu organisieren, Doppelstrukturen zu vermeiden und Verfahren insgesamt nutzerfreundlicher zu gestalten.

Ein besonderer Fokus sollte dabei auch auf die Perspektive der lokalen und regionalen Wirtschaft gelegt werden. Kleine und mittlere Unternehmen stoßen in der Praxis häufig auf bürokratische Hürden und können diese konkret benennen. Ein strukturierter Dialog mit diesen Akteuren bietet die Chance, realitätsnahe und wirksame Verbesserungen zu entwickeln.

Die Stadt Braunschweig kann durch gezielte Maßnahmen zur Entbürokratisierung nicht nur ihre eigene Effizienz steigern, sondern auch Investitionen beschleunigen, die regionale Wirtschaft stärken und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger spürbar verbessern. Bürokratieabbau ist damit kein Selbstzweck, sondern ein zentraler Baustein für eine moderne, leistungsfähige und bürgernahe Verwaltung.