Die Verwaltung beantwortet die Anfrage Fraktion Bündnis 90- Die Grünen vom 15.04.2026 wie folgt:

 

Zu 1.

Eine systematische Aufstellung der Fälle aus den letzten zehn Jahren existiert nicht. Dies ist neben der besonderen Sensibilität des Themas und der damit gebotenen Vertraulichkeit dem Umstand eines Personalwechsels, aber auch der geringen Fallzahl geschuldet, wobei jeder Fall ein Fall zu viel ist.

 

Bei der AGG-Stelle sind im Jahr

- 2025 vier Meldungen eingegangen - in einem Fall konnte eine Verletzung nicht festgestellt    werden                  

- 2024 drei Meldungen eingegangen - in einem Fall konnte eine Verletzung nicht festgestellt werden

 

Zu 2.

Es bestehen keine Pläne, die AGG-Stelle anders zu verorten, da Interessenskonflikte nicht bestehen. Die Stadt Braunschweig als Arbeitgeberin duldet keine Diskriminierung, insofern besteht ein Interesse, von Sachverhalten Kenntnis zu erlangen, die nicht mit unseren Wertvorstellungen in Einklang zu bringen sind. Nur dann besteht die Möglichkeit der Verfolgung und der Ahndung.

 

Zu 3.

Die Mitarbeitenden werden im Intranet über die AGG-Stelle informiert. Zudem wird auf die Möglichkeit hingewiesen, auch die interne Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz zu nutzen. Den Mitarbeitenden stehen außerdem unterschiedliche interne Beratungsstellen zur Verfügung. Außerdem werden Schulungen beispielsweise zum Thema Diversity und sexueller Belästigung angeboten.