Rat und Verwaltung werden gebeten,

 

1. die derzeitige Planung der Wendeschleife Gliesmarode und des Stadtbahnausbaus Ost / Teilprojekts Volkmarode-Nord gemeinsam mit der Braunschweiger Verkehrs-GmbH erneut fachlich, wirtschaftlich, verkehrlich und ökologisch zu prüfen und zu überdenken;

 

2. den politischen Gremien eine wirtschaftlichere Planungsvariante vorzulegen, diea) das Investitions- und Folgekostenrisiko verringert,b) die Förderfähigkeit nachvollziehbar und belastbar absichert,c) die ÖPNV-Abdeckung, Angebotsqualität und direkte Erreichbarkeit in Braunschweig-Ost, insbesondere für Volkmarode sowie die östlichen Anschlüsse, nicht verschlechtert,d) Eingriffe in Grünraum, Baumbestand und Aufenthaltsqualität sowie die Lärmemissionen minimiert unde) echte Alternativen zur derzeit vorgesehenen Wendeschleife und zum zugrunde liegenden Betriebskonzept transparent vergleicht;

 

3. zu prüfen, ob eine bessere ÖPNV Abdeckung und höhere Wirtschaftlichkeit pro Streckenkilometer durch Aufnahme des CDU Änderungsantrages von 2018 - einer Verlängerung der Stadtbahn bis Lehre oder Hondelage - unter Verzicht auf die geplanten neuen Wendeschleifen in Gliesmarode und Volkmarode zu erreichen ist.

 

4. in jedem Fall sicherzustellen, dass die Bus-Verbindungen im Bezirk 111 jenseits der Umstellung der Haltestellen nicht durch den Stadtbahnausbau negativ betroffen werden

 

5. dem Stadtbezirksrat 111 vor weiteren unumkehrbaren Umsetzungsschritten einen aktualisierten Varianten-, Kosten-, Förder- und Verkehrsvergleich vorzulegen;

 

6. bis zum Abschluss dieser erneuten Prüfung, soweit rechtlich und förderrechtlich zulässig, keine weiteren unumkehrbaren Festlegungen oder baulichen Vorabmaßnahmen zu veranlassen.

 

Die Notwendigkeit einer erneuten Prüfung ergibt sich aus der jüngsten offiziellen Kosten- und Wirtschaftlichkeitsentwicklung des Teilprojekts Volkmarode einschließlich der Wendeschleife Gliesmarode. Im öffentlich zugänglichen 16. Kompaktbericht stiegen die prognostizierten Nettokosten gegenüber früheren Berichten von 40,4 Mio. Euro auf 49,6 Mio. Euro und zuletzt auf 57,6 Mio. Euro; zugleich sank der Nutzen-Kosten-Faktor von 1,40 auf 1,30 und zuletzt auf 1,27. Die Inbetriebnahme wurde auf 2030 verschoben. Auch das niedersächsische ÖPNV-Jahresförderprogramm 2026 weist für das Vorhaben ein Gesamtinvestitionsvolumen von 58.267.526 Euro aus. Die Billigung des Rates erfolgte noch auf einer Kostenschätzung von 17 Mio. Euro. Hierzu räumte die Verkehrs-AG auf einer Informationsveranstaltung ein, dass in dieser Schätzung aufzunehmende Kosten nicht enthalten sind.

Die Stadt selbst begründet die Wendeschleife mit dem vorgesehenen Betriebskonzept, wonach auf dem Abschnitt bis Querumer Straße eine Verstärkerlinie verkehren soll, während die Bahn bis Volkmarode nur noch im 15-Minuten-Takt fährt. Auf der Projektseite wird außerdem erläutert, dass die Wirtschaftlichkeit des Projekts erst nach einer geänderten Planung erreicht wurde, insbesondere des 15-Minuten-Takt, nur noch drei neuen Haltepunkten und einer verkürzten Strecke. Gerade deshalb ist jetzt sicherzustellen, dass eine überarbeitete Planung die ÖPNV-Abdeckung, Angebotsqualität und Erreichbarkeit in Braunschweig-Ost nicht verschlechtert. Zu Erinnern ist hier, das unser Bezirk mit geschlossenen Haltestellen und Taktreduzierungen in den letzten Jahren bereits sehr viele EInschränkungen des ÖPNV hinnehmen musste.

So hat die Verkehrs-AG eingeräumt, dass der Nutzen der Wendeschleife vor allem in den eingesparten ÖPNV Verkehr nach Braunschweig Ost liegt.

Hinzu kommt, dass die Planung noch nicht in allen Teilen abgeschlossen und stabil ist. Zwar liegt für die Wendeschleife Gliesmarode inzwischen der Planfeststellungsbeschluss vor; zugleich läuft für die Strecke durch Volkmarode ein zweites Planfeststellungsverfahren. In einer aktuellen Verwaltungsvorlage wird ausdrücklich festgehalten, dass sich die ursprüngliche Planung aufgrund von Stellungnahmen und Einwendungen geändert hat und deshalb eine Neuauslegung der Unterlagen erforderlich war. Auch dies spricht für eine erneute Gesamtprüfung, bevor weitere unumkehrbare Schritte erfolgen.

Schließlich besteht weiterhin ein erhebliches Transparenzinteresse. Auf der offiziellen Projektseite wird erklärt, dass eine Veröffentlichung aller Rohdaten und Ergebnisse der standardisierten Bewertung nicht geplant ist. Vor dem Hintergrund der gewaltig gestiegenen Kosten (+238,82%), des gesunkenen Nutzen-Kosten-Faktors und der Auswirkungen auf den ÖPNV in Braunschweig-Ost ist deshalb mindestens ein aktualisierter, nachvollziehbarer Vergleich von Varianten, Kosten, Förderstand und Angebotswirkung politisch geboten. Besonders kritisch ist dabei, dass nun die Baumaßnahmen zur Wendeschleife im Herbst 2026 beginnen sollen, die Planung für den Stadtbahnausbau-Ost noch nicht einmal abgeschlossen ist.

 

 

Gez.

 

Dr. Volker Garbe

Fraktionsvorsitzender