Beschluss (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG):

Dem Parkraumkonzept für den Bereich um die Helmstedter Straße gemäß Anlage 1 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

12 dafür 3 dagegen 1 Enthaltung

Beschluss (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG):

Dem Parkraumkonzept für den Bereich um die Helmstedter Straße gemäß Anlage 1 wird zugestimmt.

Protokollnotizen von Frau Bezirksbürgermeisterin Krause für die Fraktion B90/Grüne:

1.

Wir bitten darum, dass die Wirksamkeit des Parkraumkonzepts evaluiert wird und dem Stadtbezirksrat zu einem geeigneten Zeitpunkt vorgestellt wird.

2.

Wir fordern die Verwaltung auf, den Beschluss des Stadtbezirksrats 120 vom 6.3.2024 umzusetzen und das vorgestellte Parkraumkonzept in das bezirksweite Parkraummanagementkonzept zu integrieren. Im Beschluss des Stadtbezirksrates vom 6.März. 2024 wird Bezug genommen auf den Beschluss zum bezirklichen Parkraummanagementkonzept aus 2017.

Protokollnotiz der CDU-Fraktion:

Die CDU-Fraktion stimmt dem Parkraumkonzept nicht zu.

Abstimmungsergebnis über die Vorlage:

11 dafür 3 dagegen 0 Enthaltungen

Beschluss zum mündlichen Änderungsantrag von Ratsherr Behrens:

Das Parkraumkonzept wird wie folgt geändert:

1. Die Stellplätze auf der Ostseite der Parkstraße werden aufgelöst.

2. Die im Parkraumkonzept vorgesehene Anzahl an Kurzzeit- und Behindertenparkplätzen wird auf der Westseite der Parkstraße verwirklicht.

3. Als Ersatz für die auf der Ostseite der Parkstraße aufgelösten Stellplätze werden auf der Ostseite der Hochstraße zusätzliche Bewohnerparkplätze im Mischprinzip eingerichtet.

Beschluss zu Vorlage 25-25503:

Dem Parkraumkonzept für den Bereich um die Helmstedter Straße gemäß Anlage 1 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis zum mündlichen Änderungsantrag von Ratsherr Behrens:

dafür: 1      dagegen: 10      Enthaltungen: 0

Abstimmungsergebnis zu Vorlage 25-25503:

dafür: 8      dagegen: 3      Enthaltungen: 0