Rat und Stadtbezirksräte
Auszug - Vorlage städtebaulicher Verträge Antrag der BIBS-Fraktion
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Ratsvorsitzender Graffstedt erklärt, dass der Verwaltungsausschuss den Antrag zur Beschlussfassung vorlegt und die Ablehnung des geänderten Antrages empfiehlt. Ratsherr Dr. Dr. Büchs bringt den Antrag ein, begründet diesen und erklärt, dass die geänderte Fassung übernommen wird. Nach Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über den geänderten Antrag abstimmen.
Beschluss (geändert)
„Nach Abschluss eines städtebaulichen Vertrages wird dem Planungs- und Umweltausschuss der Wortlaut des Vetrages zur Kenntnis gegeben."
Abstimmungsergebnis:
bei Fürstimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt