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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Vorlage städtebaulicher Verträge Antrag der BIBS-Fraktion  

Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
TOP: Ö 5.3
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 06.12.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 19:40 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
16-03306 Vorlage städtebaulicher Verträge
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ratsvorsitzender Graffstedt erklärt, dass der Verwaltungsausschuss den Antrag zur Beschlussfassung vorlegt und die Ablehnung des geänderten Antrages empfiehlt. Ratsherr Dr. Dr. Büchs bringt den Antrag ein, begründet diesen und erklärt, dass die geänderte Fassung übernommen wird. Nach Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über den geänderten Antrag abstimmen.


Beschluss (geändert)

Nach Abschluss eines städtebaulichen Vertrages wird dem Planungs- und Umweltausschuss der Wortlaut des Vetrages zur Kenntnis gegeben."


Abstimmungsergebnis:

bei Fürstimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt