Ratsvorsitzender Graffstedt eröffnet die Sitzung um 11:00 Uhr und begrüßt die Zuhörerinnen und Zuhörer. Er stellt fest, dass die Tagesordnung den Ratsmitgliedern rechtzeitig zugegangen ist, der Rat ordnungsgemäß geladen wurde und beschlussfähig ist.

Er teilt mit, dass den Ratsmitglieder nach Versand der Tagesordnung noch folgende Beratungsunterlagen zugegangen sind:

Zu TOP 5.1: Hebammenzentrale für Braunschweig

  Stellungnahme 19-12121-01 und die Änderungsanträge 19-12121-02 und                             19-12121-03

Zu TOP 5.4: Sanierung des Rathaus-Neubaus

  Änderungsantrag 20-12765

Zu TOP 5.6: Beibehaltung des 15-Euro-Schülertickets für Braunschweig

  Änderungsantrag 20-12645-02

Zu TOP 13: Entgelttarif für Benutzung städtischer Sporteinrichtungen

  Ergänzung 20-12689-01 und Änderungsantrag 20-12813

Zu TOP 16: Haushaltssatzung 2020

  Vorlagen 20-12695, 20-12695-01, 20-12695-02,20-12695-03 und
  Mitteilung 20-12756

Ratsvorsitzender Graffstedt teilt weiter mit, dass der Ältestenrat aufgrund des sachlichen Zusammenhangs empfiehlt, den Antrag 19-12307-Nachhaltigkeitssatzung für Braunschweig unter TOP 5.2 gemeinsam mit den Vorlagen zur Haushaltssatzung 2020 unter TOP 16 zu beraten und anschließend einzeln abzustimmen. Außerdem wird empfohlen, die Anträge unter TOP 5.4 und TOP 5.5 zum Thema Sanierung Rathaus-Neubau gemeinsam zu beraten und anschließend einzeln abzustimmen. Ratsvorsitzender Graffstedt stellt fest, dass Einvernehmen besteht, so zu verfahren.

Ratsvorsitzender Graffstedt erklärt weiter, dass zur Beratung in nichtöffentlicher Sitzung nur Punkt 28 - Mitteilungen vorgesehen ist und schriftliche Mitteilungen bisher nicht vorliegen. Er stellt fest, dass die Sitzung nach Beendigung des öffentlichen Teils geschlossen werden kann, sofern sich im Verlauf der öffentlichen Sitzung nicht noch Punkte für die nichtöffentliche Beratung ergeben. Hiergegen wird kein Widerspruch erhoben. Anschließend lässt er über die Tagesordnung abstimmen und stellt fest, dass diese bei einer Enthaltung angenommen wird.

Der Rat tritt um 11:05 Uhr in die Beratung ein.