Rat und Stadtbezirksräte
Auszug - Änderungsantrag zu Ds. 19-12374: "Änderung der Kostenpauschale für die Gruppen der Kooperativen Ganztagsschulen und der Schulkindbetreuungs-Entgelte" Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Ratsfrau Dr. Flake bringt den Änderungsantrag 19-12374 ein und begründet diesen. Ratsfrau Buchholz bringt den Änderungsantrag 19-12411 ein und begründet diesen. Nach Aussprache lässt stellvertretender Ratsvorsitzender Edelmann zunächst über den Änderungsantrag 19-12411 und anschließend über den Änderungsantrag 19-12374 (mit Änderung in Ziff. 4 des Beschlussvorschlages) abstimmen. Er stellt fest, dass sich mit Annahme des Änderungsantrages 19-12374 eine Abstimmung über die Vorlage 19-11874 erledigt hat.
Beschluss:
Punkt 1-7 unverändert.
Ergänzung um Punkt 8:
8. Die im Entgelttarif für die Kindertagesstätten sowie Einrichtungen der Teilzeit-Schulkindbetreuung der Stadt Braunschweig vom 15. März 2016 in § 3, Abs. 1 genannte Ermäßigung für Geschwisterkinder, die gleichzeitig eine Kindertagespflegestelle und/oder eine Krippen- oder Kindergartenbetreuung in einer Kindertagesstätte besuchen, gilt auch für Schulkinder.
Abstimmungsergebnis:
bei einigen Fürstimmen abgelehnt