Rat und Stadtbezirksräte
Auszug - Ideenwettbewerb für die Sanierung des Rathaus-Neubaus Antrag der CDU-Fraktion
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Ratsvorsitzender Graffstedt weist auf die gemeinsame Beratung der Anträge 20-12624, 20-12765 und 20-12716 unter den Tagesordnungspunkten 5.4 und 5.5 hin. Zunächst bringt Ratsherr Köster den Antrag 20-12624 ein, begründet diesen und erklärt, dass im Zuge der Vorberatung im Antragstext das Wort "Ideenwettbewerb" in "Realisierungswettbewerb" geändert wurde. Anschließend bringt Ratsfrau Jalyschko den Änderungsantrag 20-12765 ein und begründet diesen. Ratsherr Wirtz bringt den Antrag 20-12716 ein und begründet diesen. Nach der gemeinsamen Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt zunächst über den Änderungsantrag 20-12765 und den Antrag 20-12624 unter TOP 5.4 abstimmen. Anschließend stellt er den Antrag 20-12716 unter TOP 5.5 zur Abstimmung.
Beschlussvorschlag (geändert):
Die Verwaltung wird gebeten - im Rahmen der finanziellen und planungsrechtlichen Möglichkeiten - einen Realisierungswettbewerb zur Sanierung des Rathaus-Neubaus durchzuführen und die Ergebnisse dem Rat über seine Ausschüsse zur Beschlussfassung vorzulegen.
Bei diesem Realisierungswettbewerb sind neben der reinen Sanierung im Bestand auch die Varianten Teil-Abriss (um vom Bohlweg die Sicht auf den Rathaus-Altbau zu verbessern) und Aufstockung (zur Vergrößerung der Bürokapazitäten) vorzusehen.
Abstimmungsergebnis:
bei 3 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen beschlossen