Ratsfrau Naber bringt den Änderungsantrag 20-12706 ein und begründet diesen. Nach Aussprache lässt stellvertretender Ratsvorsitzender Edelmann zunächst über den Änderungsantrag 20-12706 abstimmen. Anschließend stellt er die durch Annahme des Änderungsantrages geänderte Vorlage 20-12642 zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, Verhandlungen zur Erweiterung des BS-Mobil-Tickets mit dem Verkehrsverbund Region Braunschweig unter Beachtung der nachfolgend beschriebenen Rahmenbedingungen zu führen.

1. Das BS-Mobil-Ticket soll ab 1.7.2020 zu einem Preis von 17,00 Euro für Erwachsene verkauft werden. Es berechtigt montags bis freitags ab 8:30 Uhr bis Betriebsschluss sowie samstags, sonn- und feiertags ganztägig neu zur Nutzung des gesamten ÖPNV-Angebotes in Braunschweig.

2. Es ist beabsichtigt, ein BS-Mobil-Ticket-Plus zum Preis von 25,00 Euro für Erwachsene neu ab 1.7.2020 einzuführen. Es berechtigt ohne zeitliche Einschränkung zur Nutzung des gesamten ÖPNV-Angebotes in Braunschweig. Erhältlich ist dieses Ticket für Aufstockerinnen und Aufstocker mit Nachweis des Jobcenters über ein Beschäftigungsverhältnis in Braunschweig.

3. Das BS-Mobil-Ticket für Schülerinnen und Schüler wird weiterhin zu einem Preis von 15,00 Euro angeboten. Dieses Ticket berechtigt die Schülerinnen und Schüler ohne zeitliche Einschränkung zur Nutzung des gesamten ÖPNV-Angebotes in Braunschweig.

4. Die BS-Mobil-Tickets können nur von Inhaberinnen und Inhabern eines gültigen Braunschweig-Passes erworben werden, der bei Fahrscheinkontrollen vorzulegen ist. Die Tickets gelten in der Tarifzone 40 (Stadtgebiet Braunschweig) und können neu mit einer Erweiterungskarte des VRB um weitere Tarifzonen des VRB erweitert werden.

5. Der Verkauf des BS-Mobil-Ticket-Plus für Aufstockerinnen und Aufstocker erfolgt gegen Nachweis des Jobcenters im Service-Center der BSVG, Bohlweg 26, 38100 Braunschweig. Die weiteren BS-Mobil-Tickets können neu an allen Vorverkaufsstellen der BSVG erworben werden. Als Serviceerweiterung sollen die BS-Mobil-Tickets neu als gleitende Monatskarte ab dem Kaufdatum für einen Monat gültig sein.

6. Zur anteiligen Finanzierung des BS-Mobil-Ticket wird eine Erlösminderung für die Braunschweiger Verkehrs-GmbH (BSVG) in Höhe von 19,50 Euro für das BS-Mobil-Ticket sowie das BS-Mobil-Ticket-Plus Erwachsene und 24,50 Euro für Schülerinnen und Schüler festgesetzt.

Abstimmungsergebnis:

bei 5 Gegenstimmen beschlossen