Rat und Stadtbezirksräte
Auszug - Änderungsantrag zum TOP "Beibehaltung des kostengünstigen 15-Euro-Schülertickets" Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke., BIBS, FDP und Gruppe Die Fraktion P²
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass zu dem Antrag 20-12645 der Änderungsantrag 20-12645-02 vorliegt und dieser den ursprünglichen Antrag ersetzt. Ratsherr Bratmann bringt den Änderungsantrag 20-12645-02 ein und begründet diesen. Nach der Aussprache stellt Ratsvorsitzender Graffstedt den Änderungsantrag 20-12645-02 zur Abstimmung.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Braunschweig begrüßt die geplante Einführung eines verbundweit gültigen kostengünstigen 30-Euro-Schülermonatstickets zum Schuljahr 2020/2021 für eine Pilotphase von drei Jahren, wie sie von der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Großraum Braunschweig am 5. Dezember 2019 beschlossen wurde.
Der Rat nimmt außerdem zur Kenntnis, dass das zum September 2019 in Braunschweig übergangsweise eingeführte 15-Euro-Schülerticket zu einer Steigerung von rund 2200 Monatstickets pro Monat geführt hat, damit ein eindeutiges Zeichen für eine Stärkung des ÖPNV in Braunschweig setzt und dass die Fahrgaststeigerung bislang ohne den Einsatz zusätzlicher Fahrzeuge bewältigt werden konnte.
Mit diesen Maßnahmen werden viele Familien in der Region finanziell entlastet und der ÖPNV deutlich attraktiver gemacht.
Vor diesem Hintergrund - und der Sicherstellung des Starttermins für das regionale 30-Euro-Schülerticket zum Schuljahresbeginn 2020/2021 - wird die Verwaltung beauftragt, sich dafür zu verwenden,
1. dass das jetzige Braunschweiger 15-Euro-Schülermonatsticket im Schuljahr 2020/2021 neben dem regionalen 30-Euro-Schülermonatsticket weiter fortgeführt wird. Dabei ist der Erwerb von Erweiterungstickets zum kommunalen Schülermonatsticket zur verbundweiten Nutzung auszuschließen, damit das regionale 30-Euro-Schülermonatsticket nicht unterlaufen wird.
2. dass perspektivisch zeitnah im Verbundgebiet optional ein kommunales Schülermonatsticket für 15 Euro eingeführt wird, das es analog zum Sozialticket nur dann gibt, wenn ein Vertrag des VRB mit der Gebietskörperschaft geschlossen und die Finanzierung des Angebots gesichert ist. Die Verwaltung wird daher beauftragt, Gespräche mit dem Regionalverband Großraum Braunschweig, der Verkehrsverbundgesellschaft Region Braunschweig und den Verbandsmitgliedern aufzunehmen, um zu erreichen, dass ein kostengünstiges Ticket für 15 Euro schnellstmöglich in den interessierten Gebietskörperschaften des Verbundgebietes angeboten werden kann.
Unabhängig des Vorhergesagten würde es der Rat begrüßen, wenn unter Finanzierungsbeteiligung des Landes generell ein kommunales 15-Euro-Schülerticket eingeführt werden könnte, und fordert die politischen Verantwortlichen auf, sich dafür einzusetzen.
Abstimmungsergebnis:
bei einigen Enthaltungen beschlossen