Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass der Antrag 19-12307 unter TOP 5.2 und der Tagesordnungspunkt Haushaltssatzung 2020 gemeinsam beraten werden und erläutert den vorgesehen Ablauf für die Beratung dieser Punkte.

Zu Beginn der Beratungen unterrichtet Erster Stadtrat Geiger den Rat über die haushalts- und finanzwirtschaftliche Situation der Stadt. In der folgenden Aussprache erhalten zuerst die finanzpolitischen Sprecher der Fraktionen und Gruppe mit einer verlängerten Redezeit von 10 Minuten das Wort. Zu Beginn dieser Aussprache bringt Ratsherr Möller im Rahmen seines Redebeitrages auch den Antrag 19-12307 ein und begründet diesen. Nach den finanzpolitischen Sprechern der Fraktionen folgen die Redebeiträge der weiteren Ratsmitglieder.

Im Anschluss an diese Aussprache findet in der Zeit von 17:45 Uhr bis 17:50 Uhr die Einwohnerfragestunde statt. Danach unterbricht Ratsvorsitzender Graffstedt die Sitzung bis 18:20 Uhr für eine Pause.

Um 18:20 Uhr wird die Sitzung mit der weiteren Beratung von Tagesordnungspunkt 16 – Haushaltssatzung 2020 der Stadt Braunschweig - fortgesetzt.

Die Ratsmitglieder M. Hahn, Lehmann, Sommerfeld, Rosenbaum, Wirtz, Dr. Flake, Köster und Bratmann geben jeweils für ihre Fraktionen bzw. Gruppe die Schlusserklärungen zum Haushalt 2020 ab. Anschließend erfolgt die Schlusserklärung der Verwaltung durch Oberbürgermeister Markurth.

Nach Abschluss der gemeinsamen Beratung stellt Ratsvorsitzender Graffstedt den Antrag 19-12307 und anschließend die Vorlage in der Fassung der Ergänzung 20-12695-03 zur Abstimmung.

Beschluss:

„1. Die Haushaltssatzung 2020 (Anlage 1) mit

 a) dem Haushaltsplan 2020 einschließlich Stellenplan und Investitionsprogramm 2019 – 2023

 b) den Haushaltsplänen 2020 einschließlich Stellenübersichten und Investitionsprogrammen 2019 - 2023 für

 - die Sonderrechnung Fachbereich 65 Hochbau und Gebäudemanagement

 - die Sonderrechnung Stadtentwässerung und

 - die Sonderrechnung Abfallwirtschaft

 c) dem Haushaltsplan 2020 des Sondervermögens „Pensionsfonds der Stadt Braunschweig"

 wird entsprechend den Beschlussempfehlungen des Finanz- und Personalausschusses und den während der Sitzung gefassten Empfehlungen des Verwaltungsausschusses zusammen mit den während der Haushaltslesung angenommenen Anträgen beschlossen.

2. Die finanzunwirksamen Anträge der Fraktionen und der Stadtbezirksräte werden entsprechend den Beschlussempfehlungen des Finanz- und Personalausschusses und den während der Sitzung gefassten Empfehlungen des Verwaltungsausschusses zusammen mit den während der Haushaltslesung angenommenen Anträgen beschlossen.

3.  Die Verwaltung wird ermächtigt, die sich aus den vorstehenden Beschlusspunkten und der Aufteilung der Personalaufwendungen ergebenden Veränderungen im Enddruck des Haushaltsplanes 2020 auf die Teilhaushalte einschließlich der Produktdarstellung zu übertragen."

Abstimmungsergebnis:

bei einigen Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossen