Rat und Stadtbezirksräte
Auszug - Änderungsantrag zum TOP "Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle" Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass zu dem Antrag 19-09970 die Änderungsanträge 19-11208 und 19-11208-02 sowie die Stellungnahmen 19-09970-01 und 19-11208-01 vorliegen. Der Änderungsantrag 19-11208-02 ersetzt die vorher eingereichten Anträge. Er erklärt, dass der Verwaltungsausschuss die Anträge dem Rat zur Beschlussfassung vorlegt und stellt anschließend den Änderungsantrag 19-11208-02 zur Abstimmung.
Beschluss:
In Braunschweig soll eine Antidiskriminierungsstelle eingerichtet werden.
Dazu wird die Verwaltung beauftragt, die Ergebnisse der „Demokratiekonferenz 2019 - Diskriminierung (k)ein Thema in Braunschweig?!" vom 28.11.2019 umzusetzen und, wie dort verabredet, weiter vorzugehen:
Eine weitere Konkretisierung des Themas „Antidiskriminierungsarbeit in der Stadt Braunschweig" ist durch eine zu gründende Arbeitsgruppe vorzunehmen.
In die Arbeitsgruppe, die sich im April 2020 das erste Mal treffen soll, sind die Teilnehmenden der Demokratiekonferenz 2019 einzubeziehen.
Eine externe Begleitung und Moderation des Prozesses ist zu beauftragen.
Die notwendigen Mittel zu Finanzierung der Antidiskriminierungsstelle sind in den Haushaltsplan 2021 einzustellen.
Abstimmungsergebnis:
bei einigen Gegenstimmen und 2 Enthaltungen beschlossen