Sachverhalt:

Im Rahmen der Anhörung hat der Stadtbezirksrat 310 - Westliches Ringgebiet um die Überprüfung der folgenden Konstellation gebeten:

Hinsichtlich des Eckgrundstücks „Am Turmsberg/Diestelbleek“ sind auf einer Frontlänge von ca. 60 Metern Reinigungsarbeiten vorzunehmen. Das Grundstück ist zwar postalisch der Straße „Am Turmsberg“ zugeordnet, fraglich ist jedoch, ob durch die jetzt erfolgte Änderung der Anwohner, der diesen Bereich bislang gereinigt hat, zusätzlich finanziell belastet wird. Eine Klärung sollte möglichst vor der Behandlung im Verwaltungsausschuss erfolgen.

Stellungnahme:

Das Eckgrundstück „Am Turmsberg 30“ liegt mit einer Frontlänge von rund 55 Metern an der Straße „Diestelbleek“ an. Die Straße „Diestelbleek“ war in diesem Bereich bislang in die Reinigungsklasse V Ü eingeordnet. Daher war der Grundstückseigentümer dort bislang zur Reinigung verpflichtet.

Aufgrund des Verkehrsflusses und der Verkehrsbelastung über die Straßen

„Am Fuhsekanal“, „Diestelbleek“ und weiter „Hainbergstraße“, von denen die Straßen

„Am Fuhsekanal“ und „Hainbergstraße“ auch bislang schon in die Reinigungsklasse IV eingeordnet waren, wurde nun auch die Straße „Dieselbleek“ im Bereich zwischen

„Am Fuhsekanal“ und „Hainbergstraße“ konsequenterweise in die Reinigungsklasse IV eingeordnet.

Daher braucht der Eigentümer des Grundstücks „Am Turmsberg 30“ nun die Reinigungstätigkeiten nicht mehr selber durchzuführen, wird aber zukünftig mit 37 Cent pro Meter und Monat Straßenreinigungsgebühren belastet. 
 

Beschluss:

„Die als Anlage 1 beigefügte Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungs-verordnung) wird beschlossen.“
 

Anlage/n:

1.   Änderung Straßenreinigungsverordnung

2.   Teilsynopse mit den Änderungen der Straßenreinigungsverordnung

3.   Erläuterung der Änderungen in den Stadtbezirken