Sachverhalt:

Zur Anfrage der Fraktion P2 vom 25.07.2017 [Nr. 17-04931] wird wie folgt Stellung genommen:

Zu Frage 1:

Zu Beginn des Jahres 2017 konnte der Entwicklungsprozess eines Kommunalen Aktionsplanes (KAP) Inklusion für Braunschweig wieder aufgenommen und durch drei Sitzungen der Planungsgruppe in den Monaten Januar bis April 2017 intensiviert werden. Darüber hinaus fanden in der Zeit vom Januar bis März die Sitzungen der ISEK-Arbeitsgruppen „Denk Deine Stadt“ statt, deren Ergebnisse im April in eine Fachkonferenz und im Mai in einen Expertencheck mündeten. In der ISEK-AG 4 „Teilhabe, Vielfalt und Engagement“ standen insbesondere Themen wie Barrierefreiheit bzw. Zugangshindernisse, leichte Sprache, gesellschaftliche Teilhabe etc. auf der Agenda. Aus diesem ISEK-Prozess hat sich das (stadtweite) Rahmenprojekt „Braunschweig inklusiv – Eine Stadt für alle“ entwickelt, das als eins der insgesamt 22 Rahmenprojekte in den zehn gerade stattgefundenen Bürgerwerkstätten vorgestellt wurde. Wegen dieser für die Umsetzung der Leitlinie „Braunschweig Inklusiv“ wichtigen Entwicklungsprozesse, ist der Ratsbeschluss „Einladungen barrierefrei mit Bedarfsabfrage“ vom 06.12.2016 bisher nicht umgesetzt worden.

Da sich beide Entwicklungsprozesse u. a. auch mit dem Inhalt des Ratsbeschlusses befasst haben, wurden noch keine Einzelmaßnahmen erarbeitet. Die Verwaltung geht nach wie vor davon aus, dass im weiteren Verlauf der beiden o. g. Entwicklungsprozesse auch Projekte und Maßnahmen definiert werden, die für eine bedarfsgerechte und effiziente Umsetzung dieses Ratsbeschlusses geeignet sind.

Zu Frage 2:

Aus der Beantwortung der Frage 1 ergibt sich, dass noch keine Empfehlung an die städtischen Beteiligungsgesellschaften gegeben werden konnte. Die Verwaltung erachtet es für sinnvoll, diese Empfehlung mit konkreten Vorschlägen für Einzelmaßnahmen zu verbinden, um den Aufwand für eine Umsetzung des Ratsbeschlusses im Konzern Stadt Braunschweig auf einen vertretbaren Umfang zu beschränken.
 

Anlage/n:

keine