Sachverhalt:

Gemäß § 71 Abs. 5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) hat der Rat der Stadt in der Sitzung am 01.11.2016 die Besetzung der Ausschüsse durch Beschluss festgestellt. Gemäß § 51 der Geschäftsordnung sind für Ratsmitglieder in Ausschüssen mit Beschlussrechten nach § 6 der Hauptsatzung Stellvertreterinnen und Stellvertreter zu stimmen. Ist eine Fraktion nur mit einem Mitglied im Ausschuss vertreten, kann sie eine zweite Stellvertreterin oder einen zweiten Stellvertreter bestimmen (§ 76 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 75 Abs. 1 Sätze 3 bis 5 NKomVG). Stellvertreterinnen und Stellvertreter, die von derselben Fraktion oder Gruppe benannt worden sind, vertreten sich untereinander.

In § 6 der Hauptsatzung werden folgenden Ausschüssen des Rates Beschlusskompetenzen übertragen: Finanz- und Personalausschuss, Bauausschuss, Feuerwehrausschuss, Planungs- und Umweltausschuss, Sportausschuss, Grünflächenausschuss, Ausschuss für Soziales und Gesundheit, Ausschuss für Kultur und Wissenschaft und Wirtschaftsausschuss.

Die Fraktion Die Linke. ist jeweils nur mit einem Mitglied in diesen Ausschüssen vertreten und hat bisher nur ein stellvertretendes Ausschussmitglied benannt.

Die Fraktion Die Linke. hat mit Schreiben vom 12.09.2017 für die beschließenden Ausschüsse folgende Ratsmitglieder als jeweils zweites stellvertretendes Ausschussmitglied benannt:

1. Ausschuss für Kultur und Wissenschaft: Ratsfrau Anke Schneider

2. Ausschuss für Soziales und Gesundheit: Ratsfrau Anke Schneider

3. Bauausschuss: Ratsfrau Anke Schneider

4. Finanz- und Personalausschuss: Ratsfrau Anke Schneider

5. Feuerwehrausschuss: Ratsfrau Gisela Ohnesorge

6. Grünflächenausschuss: Ratsfrau Gisela Ohnesorge

7. Planungs- und Umweltausschuss: Ratsfrau Gisela Ohnesorge

8. Sportausschuss: Ratsfrau Gisela Ohnesorge

9. Wirtschaftsausschuss: Ratsfrau Anke Schneider

Die Benennung wird mit diesem Beschluss festgestellt

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Beschluss:

„Die Besetzung der beschließenden Ausschüsse nach § 6 der Hauptsatzung wird entsprechend der ergänzenden Benennung der Fraktion Die Linke. vom 12. September 2017 festgestellt.“

Anlage/n: keine