Sachverhalt:

Zur Anfrage der AfD-Fraktion vom 13.09.2017 (17-05405) wird wie folgt Stellung genommen:

Zu Frage 1:

Am 17. Oktober 2017 wird - initiiert durch die Polizeidirektion Braunschweig - zu dieser Thematik eine weitere Arbeitstagung stattfinden, zu der die Stadtverwaltung Braunschweig ebenfalls eingeladen ist. Soweit der Stadtverwaltung bekannt, bestehen erste Überlegungen der Polizeidirektion Braunschweig, ob die Einrichtung einer solchen Koordinierungsstelle die interinstitutionelle Zusammenarbeit noch weiter verbessern kann.

Dazu ist auszuführen, dass die Vernetzungs- und Kommunikationsarbeit der verschiedenen Institutionen bereits seit 2001 im Rahmen eines „Runden Tisches häusliche Gewalt“ analysiert und verbessert wurde. An dem Arbeitsgremium ist sowohl das Gleichstellungsreferat mit einer Fachkraft, als auch der Fachbereich Kinder, Jugend und Familie durch eine sozialpädagogische Fachkraft beteiligt.

Weitere Teilnehmer/innen sind neben den Mitarbeiterinnen des Frauenhauses und der Frauenhausberatungsstelle, Familienrichter/innen, Richter/innen der Oberlandesgerichte, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Vertreter/innen der Erziehungsberatungsstelle (BEJ), des Kinderschutzbundes, der Polizei, der BISS, der Staatsanwaltschaft und der Gerichtshilfe.

Durch eine hohe Fachlichkeit der Akteuere und die Kontinuität in der Zusammenarbeit profitiert u.a. auch die Kooperation im Einzelfall. Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern sind die jeweiligen Aufgabengebiete und Zuständigkeiten bekannt. Ein Opferschutz kann hierdurch wirksam sichergestellt werden.

Zusätzlich erfolgen gemeinsame Fortbildungs- und Informationsveranstaltungen (z.B. „Aktionstage zum Thema Häusliche Gewalt“ mit Ausstellungen zum Thema, etc.). Ebenso wird an den seit 2013 bestehenden interdisziplinären Fachtagungen der Polizei zum Thema „Häusliche Gewalt“ teilgenommen, auf die sich der Artikel der Braunschweiger Zeitung vom 16. Mai 2017 bezog.

Zu Frage 2:

Insbesondere um Kommunikationsfehler zu vermeiden, vor allem aber um wirksamen Schutz für die Betroffenen zu gewährleisten wurde der oben dargestellte „Runde Tisch häusliche Gewalt“ seinerzeit initiiert. Fälle von Opferschutz haben in der Stadtverwaltung Braunschweig, aber auch in jeder anderen Institution eine hohe Priorität. Die Schutzorte und Reaktionsketten sind miteinander abgestimmt und sind untereinander bekannt.

Zu Frage 3:

Sollte ein Schaden durch Bearbeitungsversäumnisse entstehen, so kann dies ggf. neben dienstrechtlichen auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Anlage/n:

keine