Sachverhalt:

Zur Sitzung des Bauausschusses am 21.8.2018 informierte die Verwaltung in Vorlage 18-08461 über aktuelle Gespräche zwischen Stadt, ALBA und BS-Energy bezüglich "Energie aus Biomasse – Chance für Kleinfeuerungsanlagen" zwecks "Energie- und Wärmegewinnung".

Auch in den Planungen von BS-Energy für ein neues Heizkraftwerk an der Uferstraße liegt ein Schwerpunkt der eingereichten Unterlagen auf Verbrennung von Biomasse, worunter vor allem Altholz- und Sperrmüll-Verbrennung verstanden wird.

Dadurch ergeben sich gemäß TÜV-Gutachten der beim Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig (GAA) eingereichten Antragsunterlagen Erfordernisse der Rauchgasreinigung.
So ist im Gutachten von "Immissionszusatzbelastungen", "Staubniederschlag", "Partikeln PM10" und "Quecksilber" die Rede. 

Noch 1983 hatte die damalige Versorgungs-AG bei der Errichtung des ca. 200 m hohen Schornsteins von der damals ursprünglich geplanten Müllverbrennung inmitten der Stadt Abstand genommen und musste das Kohlekraftwerk mit einer Entstickungs- sowie Entschwefelungsanlage nachrüsten.

Dies vorangestellt, bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:
 

1. Bedeuten diese neuen Pläne zur Biomasse-Verbrennung zwischen Stadt, ALBA, NIWO und BS-Energy den Einstieg in die Müllverbrennung inmitten der Stadt Braunschweig?

2. Bei der Verbrennung vor allem von Altholz und Sperrmüll werden gemäß TÜV-Gutachten Aschen, Reststoffe und Filterstäube aus der Rauchgasreinigung erwartet. Wo würden diese Abfallstoffe (Rostasche, Flugasche, Filterkonzentrate und Reststoffe) ohne Umweltschädigung weiterverarbeitet werden?

3. Die Altholz- und Biomasse-Verbrennung würde gemäß der beim GAA eingereichten Antragsunterlagen zusätzliche Transport-Logistik über die Hamburger Straße zur Uferstraße mit Groß-LKW erfordern. Wie vertrügen sich diese zusätzlichen Transporte mit dem Verkehrskonzept der Stadt zur Vermeidung von LKW-Verkehren in das Stadtgebiet?
 

Anlagen: keine