Rat und Stadtbezirksräte
Vorlage - 18-08841
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Sachverhalt:
Zur Sitzung des Bauausschusses am 21.8.2018 informierte die Verwaltung in Vorlage 18-08461 über aktuelle Gespräche zwischen Stadt, ALBA und BS-Energy bezüglich "Energie aus Biomasse – Chance für Kleinfeuerungsanlagen" zwecks "Energie- und Wärmegewinnung".
Auch in den Planungen von BS-Energy für ein neues Heizkraftwerk an der Uferstraße liegt ein Schwerpunkt der eingereichten Unterlagen auf Verbrennung von Biomasse, worunter vor allem Altholz- und Sperrmüll-Verbrennung verstanden wird.
Dadurch ergeben sich gemäß TÜV-Gutachten der beim Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig (GAA) eingereichten Antragsunterlagen Erfordernisse der Rauchgasreinigung.
So ist im Gutachten von "Immissionszusatzbelastungen", "Staubniederschlag", "Partikeln PM10" und "Quecksilber" die Rede.
Noch 1983 hatte die damalige Versorgungs-AG bei der Errichtung des ca. 200 m hohen Schornsteins von der damals ursprünglich geplanten Müllverbrennung inmitten der Stadt Abstand genommen und musste das Kohlekraftwerk mit einer Entstickungs- sowie Entschwefelungsanlage nachrüsten.
Dies vorangestellt, bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Bedeuten diese neuen Pläne zur Biomasse-Verbrennung zwischen Stadt, ALBA, NIWO und BS-Energy den Einstieg in die Müllverbrennung inmitten der Stadt Braunschweig?
2. Bei der Verbrennung vor allem von Altholz und Sperrmüll werden gemäß TÜV-Gutachten Aschen, Reststoffe und Filterstäube aus der Rauchgasreinigung erwartet. Wo würden diese Abfallstoffe (Rostasche, Flugasche, Filterkonzentrate und Reststoffe) ohne Umweltschädigung weiterverarbeitet werden?
3. Die Altholz- und Biomasse-Verbrennung würde gemäß der beim GAA eingereichten Antragsunterlagen zusätzliche Transport-Logistik über die Hamburger Straße zur Uferstraße mit Groß-LKW erfordern. Wie vertrügen sich diese zusätzlichen Transporte mit dem Verkehrskonzept der Stadt zur Vermeidung von LKW-Verkehren in das Stadtgebiet?
Anlagen: keine
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