Rat und Stadtbezirksräte
Vorlage - 18-09617
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Sachverhalt:
Ergebnishaushalt
Teilhaushalt Fachbereich Finanzen
Zeile 15 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Projekt 4E.21 Neu Wohnwagenaufstellplatz, Sanierung Wasser- und
Stromanschlüsse
Sachkonto 421110 Grundstücke und bauliche Anlagen - Instandhaltungen
Bei dem o. g. Projekt wird ein außerplanmäßiger Aufwand in Höhe von 297.000,00 € beantragt.
Haushaltsansatz 2018:0,00 €
außerplanmäßig bereits bereitgestellt:0,00 €
außerplanmäßig beantragt:297.000,00 €
(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel:297.000,00 €
Für die Installation von 9 winterfesten Energiesäulen auf dem Wohnwagenaufstellplatz am Madamenweg 94 wurden zunächst Mittel in Höhe von 148.000 € aus dem Projekt „FB 20: Global Instandhaltung Allgem. Grundvermögen“ (4S.210034) bereitgestellt.
Die aktuelle Kostenberechnung ergibt jedoch einen Mittelbedarf von 297.000 €. Die zusätzlichen Kosten von 149.000 € haben folgende Ursachen, die so nicht absehbar waren:
1. Positionierung der Säulen:
Bei diversen Ortsterminen und einer Informationsveranstaltung am 17. September 2018 mit der Sozialverwaltung und interessierten Bewohnern des Madamenweges 94 wurden die endgültigen Positionen der Versorgungssäulen festgelegt. Gegenüber der ursprünglichen Positionierung aus der Kostenschätzung ergeben sich längere Wege für die Rohrleitungen und damit verbundene Mengenmehrungen in allen Bereichen.
2. Schadstoffbelastung:
Nach einer stichprobenartigen Baugrunderkundung und Schadstoffanalyse wurde festgestellt, dass das für die erforderlichen Rohrgräben auszuhebende Erdreich und der abzubrechende Asphalt größtenteils Z2-belastet ist und kostenintensiv entsorgt werden muss. In der Folge muss mehr Erdreich zum Wiederaufschütten der Rohrgräben herangeführt werden.
3. Abwasserführung:
Eine Vermessung des Wohnwagenaufstellplatzes ergab, dass das Gelände in Richtung Norden abfällt. Der Hauptabwasserkanal befindet sich südlich des Grundstücks unterhalb des Madamenweges, sodass ein nicht optimales, entgegengesetztes Gefälle besteht. Die Abwasserleitung liegt nicht tief genug im Erdreich, um alle Versorgungssäulen fachgerecht mit einem 1% Gefälle anschließen zu können. Aus diesem Grund muss ein Abwasserpump-schacht auf dem Platz installiert werden, um die anfallenden Abwassermengen auf das nächst höhere Niveau zu befördern und einen Abfluss sicherzustellen.
4. Wasserhaltung:
Bei der Baugrunderkundung wurde festgestellt, dass ab einer Tiefe von 1,30 m Grundwasser ansteht. Wegen der Niederschläge im kommenden Winter ist mit einem Eindringen von Grundwasser in die Rohrgräben zu rechnen. Die Rohrgräben müssen für die Arbeiten trockengelegt werden. Entsprechend steigen die Kosten durch die Wasserhaltung und den Einsatz von Pumpen.
Die Bauarbeiten sind für das Frühjahr 2019 geplant, sodass noch in diesem Jahr die Ausschreibung für die o. g. und zwingend notwendigen Maßnahmen erfolgen muss um entsprechend wirtschaftlichere Angebote durch die Firmen zu erhalten. Bei einer späteren Ausschreibung wird mit Mehrkosten gerechnet.
Aufgrund der Kostenhöhe sind die Kosten in einem Einzelprojekt darzustellen und müssen nunmehr außerplanmäßig umgesetzt werden.
Deckungsmittel stehen bei den nachfolgend aufgeführten Projekten zur Verfügung.
Deckung:
Art der Deckung | PSP-Element / Kostenart | Bezeichnung | Betrag |
Minder- aufwendungen | 4E.210156.01.505 421110 | TG Magni / Sanierung - nicht werterhöh / Grundstücke und bauliche Anlagen - Instandhaltungen | 26.000,00 € |
Minder- aufwendungen | 4E.210213.01.505 421110 | Städt. Stadion: Ern. Flutlicht – Aufwand / Grundstücke und bauliche Anlagen - Instandhaltungen | 50.300,00 € |
Minder- aufwendungen | 4E.210231.01.505 421110 | Petzvallstr. / Brandschutzm.-n.wert / Grundstücke und bauliche Anlagen - Instandhaltungen | 19.700,00 € |
Minder- aufwendungen | 4S.210024.00.505 421110 | Städtische Baudenkmale/Sanierung / Grundstücke und bauliche Anlagen - Instandhaltungen | 3.000,00 € |
Minder- aufwendungen | 4S.210029.00.505 421110 | FB 20:Projekt Inst. Trinkw./San.(Städt.) / Grundstücke und bauliche Anlagen - Instandhaltungen | 50.000,00 € |
Minder- aufwendungen | 4S.210034.00.505 421110 | FB 20:Global Instand. Allgem. Grundverm. / Grundstücke und bauliche Anlagen - Instandhaltungen | 148.000,00 € |
Beschluss:
„Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und
Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NkomVG
wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.“
Anlage/n: keine
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