Sachverhalt:

Zum Antrag der Fraktion Die Linke. vom 5. Dezember 2018 (18-09720) nehme ich zunächst Bezug auf meine Stellungnahme vom 7. Dezember 2018 (18-09718-01) zum vergleichbaren Antrag der BIBS-Fraktion vom 5. Dezember 2018 (18-09718).

Die angesprochene (nichtöffentliche) Mitteilung 18-09363 außerhalb von Sitzungen erfolgte anlässlich der Übermittlung des vertraulichen Gutachtens, das aus den dargelegten rechtlichen Gründen nicht öffentlich beraten werden kann.

Aus Sicht der Verwaltung ist zu unterscheiden zwischen einer öffentlichen Beratung des Gutachtens im Wortlaut und der öffentlichen Beratung wesentlicher auch politisch relevanter Inhalte zum Status Quo und Perspektiven des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg. Letztere wurde und wird auch weiterhin geführt werden.

Die Verwaltung hat in der Sitzung des FPA am 5. Dezember 2018 angekündigt, hierzu nach Abstimmung mit der Stadt Wolfsburg nochmals eine umfassende Mitteilung zu Lage und Perspektiven des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg GmbH vorzulegen, welche auch die wirtschaftlichen prägenden Themen des Gutachtens einziehen wird.

Anlage/n:

Keine