Rat und Stadtbezirksräte
Vorlage - 18-09768
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Dieser Antrag / Anfrage bezieht sich auf folgende Vorlage:
Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte der Stadt Braunschweig
https://ratsinfo.braunschweig.de/ri/vo020.asp?VOLFDNR=1011646&noCache=1
Sachverhalt:
1. § 37 Abs. 4 Satz 1 GO wird wie folgt geändert:
„Auf Antrag einer oder mehrerer Fraktionen stimmt der Rat namentlich ab.“
2. § 37 Abs. 5 GO wird wie folgt geändert:
„Auf Antrag einer oder mehrerer Fraktionen stimmt der Rat geheim ab (geheime Abstimmung).“
Die Sätze 3. und 4. der Vorlage 18-09613 bleiben unverändert.
Anlagen: keine
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