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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 18-09768  

Betreff: Änderungsantrag zur Vorlage 18-09613
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
  Bezüglich:
18-09613
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
18.12.2018 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Dieser Antrag / Anfrage bezieht sich auf folgende Vorlage:

Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte der Stadt Braunschweig

https://ratsinfo.braunschweig.de/ri/vo020.asp?VOLFDNR=1011646&;noCache=1

Sachverhalt:
 

 


1.  § 37 Abs. 4 Satz 1 GO wird wie folgt geändert:

 

„Auf Antrag einer oder mehrerer Fraktionen stimmt der Rat namentlich ab.“

 

2. § 37 Abs. 5 GO wird wie folgt geändert:

 

„Auf Antrag einer oder mehrerer Fraktionen stimmt der Rat geheim ab (geheime Abstimmung).“

 

 

Die Sätze 3. und 4. der Vorlage 18-09613 bleiben unverändert.


 

 


Anlagen: keine
 

 

Stammbaum:
18-09613   Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte der Stadt Braunschweig   0300 Rechtsreferat   Beschlussvorlage
18-09768   Änderungsantrag zur Vorlage 18-09613   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)