Sachverhalt:

Beschlusskompetenz des Rates:

Die Beschlusskompetenz des Rates ergibt sich aus § 58 Abs. 3 Satz 1 NKomVG. Der Rat hat in seiner Sitzung am 08.05.2012 folgenden Vorbehaltsbeschluss gefasst:

„Bei Neubauten oder grundlegenden Sanierungen von Stadtbahnstrecken mit eigenem Gleiskörper entscheidet der Rat in jedem Einzelfall darüber, ob die Strecke als Rasengleis, eingepflastert oder als Schottergleis ausgeführt wird. Vor der Entscheidung sind die Kosten und die Zuschussfähigkeit zu ermitteln.“

Anlass:

Vor ca. 11 Jahren wurde im Zusammenhang mit der Errichtung der Schlossarkaden auch der Stadtraum Georg-Eckert-Straße überplant und neu gestaltet. Die Gleisanlagen in der Georg-Eckert-Straße wurden auf dem besonderen Gleiskörper mit Betonsteinpflaster eingepflastert.

Die Braunschweiger Verkehrs-GmbH (BSVG) plant im Jahr 2020, die Gleisanlagen in der Georg-Eckert-Straße in bestandsnaher Lage zu sanieren.

Varianten:

Die Schienen liegen heute zwischen dem Bohlweg und dem Ackerhof unmittelbar auf der Tiefgarage Magni. Aus rein technischen Gründen ist unmittelbar auf der Tiefgarage eine Oberbauform als Rasengleis nicht sinnvoll. Auch eine Bauform als Schottergleis ist aufgrund der sehr schwierigen Entwässerung technisch nicht ratsam, sodass im Teilabschnitt zwischen dem Bohlweg und dem Ackerhof über der Tiefgarage technisch sinnvoll nur ein fester Oberflächenbelag in Frage kommt.

Anders stellt sich die Situation zwischen dem Ackerhof und der Stadtbahnhaltestelle Museumstraße dar. Hier liegen die Schienen auf einer Betonplatte. Grundsätzlich möglich wäre eine Schotterbauweise, die aus stadtgestalterischen Gründen in diesem Bereich nach Überzeugung der Verwaltung nicht angemessen ist. In diesem Teilabschnitt ist ein Rasengleis technisch möglich, wobei dafür die vorhandene Betonplatte, auf der die Schienen heute befestigt sind, vollständig entfernt und durch eine neue Tragkonstruktion in Form von Streifenfundamenten für die jeweiligen Schienen ersetzt werden müsste. Ein Rasengleis wäre stadtklimatisch vorteilhaft und würde in geringem Maße auch eine zumindest subjektive Lärmreduzierung bewirken können (keine schallharte Reflexionsfläche). Als weitere Bauform in diesem Abschnitt ist auch eine bestandsnahe Wiederherstellung des vorhandenen Pflasterbelages vorstellbar.

Ein Pflasterbelag im Teilabschnitt zwischen Bohlweg und Ackerhof in Kombination mit einem Rasengleis zwischen Ackerhof und Magnitorwall würde zu investiven Mehrkosten und damit zu einer Belastung des städtischen Haushaltes in Höhe von 150.000 € (Angabe der BSVG) führen.

Im Bereich der Stadtbahnhaltestelle Museumstraße soll eine feste Gleiseindeckung realisiert werden, da im Bereich von Haltestellen nach Erfahrungen der BSVG der technisch notwendige Bremssand aus Rasenflächen nicht entfernt werden kann, was zu Streustromkorrosion führen kann.

Die BSVG schlägt vor, die vorhandene Gleiseindeckung durchgehend durch Betonsteinpflaster bestandsnah ohne Mehrkosten für die Stadt wiederherzustellen.

Vorschlag:

Die Verwaltung schlägt vor, der Planung der BSVG nur in Teilen zu folgen und die Gleise zwischen Bohlweg und Ackerhof in fester Bauweise herstellen zu lassen. Weiterhin wird vorgeschlagen im Abschnitt Ackerhof/Magnitorwall bis zur Haltestelle ein Rasengleis realisieren zu lassen und der BSVG die investiven Mehrkosten in Höhe von 150.000 € zu erstatten.

Finanzierung:

Haushaltsmittel für eine Finanzierung eines Rasengleises im Teilabschnitt zwischen Ackerhof und Magnitorwall in Höhe von 150.000 € werden zum Haushalt 2020 innerhalb des Budgets des FB 66 eingeplant. Es ist beabsichtigt der BSVG in 2020 einen Baukosten-zuschuss in Höhe von 150.000 € zu gewähren.

Die Mehrunterhaltungskosten in Höhe von ca. 5.300 €/Jahr (Angabe BSVG) werden von der BSVG getragen.

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Beschluss:

Die Erneuerung der Gleisanlagen der Braunschweiger Verkehrs-GmbH im Bereich der Georg-Eckert-Straße erfolgt bestandsnah in fester Bauweise im Abschnitt Bohlweg/Ackerhof und als Rasengleis im Abschnitt Ackerhof/Magnitorwall.

Anlagen:

Anlage 1: Lageplan Haltestelle Georg-Eckert-Straße

Anlage 2: Lageplan Haltestelle Museumstraße