Sachverhalt:

1.               
   Allgemeines

1.1Durch Beschluss des Rates vom 5. Oktober 1999 wurde der rechtlich unselbstständige „Pensionsfonds der Stadt Braunschweig“ mit Wirkung vom 1. Januar 2000 errichtet. Durch den „Pensionsfonds der Stadt Braunschweig“ soll die dauerhafte Finanzierung der Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie deren Hinterbliebenen, soweit das Beamtenverhältnis auf Probe nach dem 31. Dezember 1999 begründet worden ist, sichergestellt werden.

Es handelt sich hierbei um ein Sondervermögen nach § 130 Abs. 1 Nr. 5 NKomVG, für das ein besonderer Haushaltsplan aufgestellt wird (Abschnitt XIII des Haushaltsplanes 2017). Es sind daher die Vorschriften der Haushaltswirtschaft anzuwenden (§ 130 Abs. 4 NKomVG). Für jedes Haushaltsjahr ist ein Jahresabschluss im Sinne des § 128 Abs. 1 bis 3 NKomVG nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung klar und übersichtlich aufzustellen. Der Jahresabschluss besteht aus einer Bilanz, einer Ergebnisrechnung, einer Finanzrechnung und einem Anhang. Dem Anhang sind ein Rechenschaftsbericht sowie eine Anlagen-, eine Forderungs- und eine Schuldenübersicht beigefügt. Die entsprechenden Unterlagen sind in der Anlage 1 dieser Vorlage dargestellt.

Gemäß der vom Rat am 6. Februar 2018 beschlossenen Neuausrichtung des Sondervermögens, erfolgt für das Haushaltsjahr 2017 letztmalig eine personenbezogene versicherungsmathematische Berechnung des Sondervermögens.

Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2017 weist eine Bilanzsumme von rund 47,430 Mio. EUR aus. Die Nettoposition beträgt rund 46,935 Mio. EUR.

1.2Aufgrund der für das Haushaltsjahr 2017 letztmalig durchgeführten versicherungsmathematischen Berechnung des von der Stadt Braunschweig beauftragten Beratungsunternehmens (HEUBECK AG, Köln), besteht für den vorhandenen Bestand an Beamtinnen und Beamten im Sondervermögen bei der unterstellten Realverzinsung in Höhe von 2,5 % zum Stichtag 31. Dezember 2017 ein Nachfinanzierungsbedarf in Höhe von rund 7,5 Mio. EUR. Dies begründet sich insbesondere durch das niedrige Zinsniveau am Kapitalmarkt und die deutliche Zunahme der neu eingestellten Beamtinnen und Beamten. Durch Fortbestand der Niedrigzinsphase sowie die jährlich steigende Anzahl der zu berücksichtigenden Beamtenverhältnisse, war der Pensionsfonds nicht mehr in der Lage, die benötigten Anlagezinsen zum Ausgleich der Deckungslücke zu erwirtschaften. Eine Kompensation des Nachfinanzierungsbedarfes hätte nahezu ausschließlich aus dem laufenden Haushalt erfolgen müssen, was letztendlich zu einer Überforderung der städtischen Finanzlage geführt hätte. Aus diesem Grund erfolgt gemäß Ratsbeschluss vom 6. Februar 2018 (17-05794) zukünftig eine pauschale Zuführung in das Sondervermögen in Form von gleichbleibenden Beträgen, die sich zunächst am geltenden Investitionsprogramm orientieren.

1.3Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2017 wurde vom Rechnungsprüfungsamt im Sinne der §§ 155 Abs. 1 Nr. 1 und 156 Abs. 1 Satz 1 NKomVG i. V. m. § 130 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 4 NKomVG geprüft. Die Bemerkungen sind im Schlussbericht vom 28. Januar 2019 (Auszug siehe Anlage 2) zusammengefasst. Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Es wird bestätigt, dass der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2017 unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage des Pensionsfonds vermittelt.

2.                Ergebnis des Jahresabschlusses 2017

2.1Ergebnisrechnung

Nach der Ergebnisrechnung 2017 des Sondervermögens ergibt sich, durch Mehrerträge in Höhe von 2.234.713,83 EUR sowie Mehraufwendungen in Höhe von 495.004,18 EUR, eine Verbesserung des Jahresergebnisses in Höhe von 1.739.709,65 EUR. Der Jahresüberschuss in Höhe von 5.769.609,65 EUR ist auf Rechnung des Haushaltsjahres 2018 vorzutragen und dann gemäß § 110 Abs. 7 NKomVG der Überschussrücklage zuzuführen.

Die Ergebnisverbesserung in Höhe von 43,17 % begründet sich insbesondere durch höhere Prämienzuführungen aufgrund des deutlichen Anstiegs der zu berücksichtigenden Beamtenverhältnisse.

2.2Finanzrechnung

Im Finanzhaushalt 2017 des Sondervermögens war eine Finanzmittelveränderung, (eine Erhöhung des Bestandes an Zahlungsmitteln) in Höhe von 4.029.900,00 EUR geplant. Die Abweichung beim Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit begründet sich vornehmlich durch die erst im Jahr 2017 erfolgte Spitzabrechnung 2016. Die Abweichung beim Saldo aus Investitionstätigkeit ergibt sich durch die zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung noch nicht bekannten konzerninternen Kreditvergaben an die Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH (SBBG) in Höhe von 4.398.770,18 EUR sowie an die Braunschweiger Verkehrs-GmbH (BSVG) in Höhe von 4.610.000,00 EUR. Diesen außerplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von insgesamt 9.008.770,18 EUR hat der Rat in seiner Sitzung am 13. März 2018 zugestimmt. Insgesamt ergibt sich hierdurch eine Finanzmittelveränderung in Höhe von -3.548.581,17 EUR.

Vollständigkeit und Richtigkeit des Jahresabschlusses 2017 wurden durch den Leiter des Sondervermögens festgestellt (Anlage 3).

Beschluss:

„1.Nach Feststellung der Vollständigkeit und Richtigkeit des Jahresabschlusses des Sondervermögens Pensionsfonds durch Herrn Stadtrat Ruppert als Leiter gem. § 129 Abs. 1 NKomVG und aufgrund des Bestätigungsvermerkes des Rechnungsprüfungsamtes im Schlussbericht für das Haushaltsjahr 2017 wird der Jahresabschluss 2017 beschlossen.
 

2.Im Rahmen des Beschlusses über den Jahresabschluss 2017 wird folgende Genehmigung erteilt:

Der Jahresüberschuss des ordentlichen Ergebnisses aus der Ergebnisrechnung für das Haushaltsjahr 2017 in Höhe von 5.769.609,65 EUR wird auf Rechnung des Haushaltsjahres 2018 vorgetragen und dann gem. § 110 Abs. 7 NKomVG der zu bildenden Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zugeführt.“

Anlage/n:

Pensionsfonds Jahresabschluss 2017

Auszug Schlussbericht 2017 RPA

Feststellung Jahresabschluss 2017 durch den Leiter