Sachverhalt:

Es wird Bezug genommen auf die umfangreiche Mitteilung zum Flughafengutachten vom 8. März 2019 („Wirtschaftliche Lage und Perspektiven des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg“, DS 19-0963).

In dieser Mitteilung (Seite 4) wird u. a. auf folgendes hingewiesen:

„Während Durchführung der Unternehmensanalyse erfolgten regelmäßige Berichterstattungstermine bei den Hauptgesellschafterinnen. Ferner wurde dem Aufsichtsrat der Gesellschaft u. a. im November 2017 zum damaligen Zwischenstand in Präsentationsform berichtet. Im Mai 2018 legten dann die Berater ihren ersten Abschlussberichtsentwurf zur Unternehmensanalyse zur weiteren Diskussion vor. Im September 2018 wurde der Bericht fertiggestellt.“

Es war das Bestreben der Auftraggeberinnen des Gutachtens, der Hauptgesellschafterinnen Stadt Braunschweig und Stadt Wolfsburg, den Aufsichtsrat der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH über Zwischenerkenntnisse der Unternehmensanalyse im Rahmen der zu wahrenden Vertraulichkeit der Angelegenheit – daher im Format einer Aufsichtsratssitzung – zu informieren.

Der endgültige Stand des Gutachtens wurde in der bekannten Weise vorgestellt. Folglich wird vorgeschlagen, den Antrag im Rat abzulehnen.

Im Übrigen wird auf die generelle Vertraulichkeit von Aufsichtsratsprotokollen und dort vorgestellten Unterlagen hingewiesen.

Anlage/n:

Keine