Sachverhalt:

Das Land Niedersachsen will die Kommunen entlasten und zukünftig dafür sorgen, dass ausreisepflichtige Ausländer das Land schneller verlassen.

Die neue zentrale Landesbehörde soll in diesem Jahr mit 50 Stellen starten.

Das Innenministerium erarbeitet derzeit ein Konzept mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Ausländerbehörden.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Nach welchem Konzept arbeitet die zuständige Abteilung für Abschiebungen der Ausländerbehörde Braunschweig?
2. Wie viele Mitarbeiter der Ausländerbehörde beschäftigen sich ausschließlich mit ausreisepflichtigen Ausländern in der Stadt Braunschweig und welche Aufgaben werden diese Mitarbeiter erhalten, wenn die zentrale Landesbehörde ihre Arbeit aufnimmt?
3. Ist die Ausländerbehörde der Stadt Braunschweig an der Erarbeitung des Konzepts für die zentrale Landesbehörde beteiligt bzw. wer vertritt die Stadt in der Arbeitsgruppe zur Erstellung des Konzeptes der neuen zentralen Landesbehörde?

Anlagen: keine