Rat und Stadtbezirksräte
Vorlage - 20-13023
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Sachverhalt:
Anlässlich des Partnerschaftsjubiläums mit der indonesischen Stadt Bandung soll Braunschweig in diesem Sommer eine Bandung-Brücke bekommen. Wer sich per Internetsuche über die Stadt informieren will, landet schon bald auf den Seiten von Amnesty International, die Menschenrechtsverstöße in Indonesien anprangern. Konkret handelt es sich um zwei Farmarbeiter, die 2018 bei Protesten festgenommen wurden (https://www.amnesty.de/sites/default/files/2018-10/173_2018_DE_Indonesien.pdf). Bandung spielt eine Rolle als Gerichtsstandort und Stadt in direktem Umfeld der Vorkommnisse. Aus unserer Sicht leidet das Ansehen einer solchen Partnerschaft unter solchen Verbindungen. Eine Anfrage der FDP-Fraktion bei Amnesty hinsichtlich der aktuellen Menschenrechtslage in der Region ist noch anhängig.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wie geht die Stadt Braunschweig mit Partnerstädten um, in deren Ländern bekanntermaßen gehäuft Menschenrechte, aber auch die Pressefreiheit o.ä. verletzt werden (u.a. Indonesien, Russland, China)?
2. Sind Menschenrechte Thema beim Austausch der Partnerstädte untereinander – allgemein und auch bei eventuellen akuten Fällen direkt vor Ort? Wenn nein, was spricht dagegen, diese bei Treffen zu thematisieren?
3. Auf welchem Weg – etwa durch Kontakte zu Menschenrechtsorganisationen vor Ort – bekäme man in der Stadtverwaltung Kenntnis von derartigen Vorfällen, wenn sie die Partnerstadt direkt betreffen?
Anlage/n: keine
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