Die Verwaltung wird gebeten, eine barrierefreie Zugangsmöglichkeit zum Rathaus-Altbau herzustellen und die Barrierefreiheit im Gesundheitsamt durch die Ertüchtigung des vorhandenen Fahrstuhles zu verbessern.

Sachverhalt:
 

Zum Haushalt 2013 wurde ein Antrag der Linksfraktion über den barrierefreien Umbau von Rathaus und Gesundheitsamt beschlossen. Dazu standen in 2013 und 2014 35.000 Euro für das Gesundheitsamt und 190.000 Euro für das Rathaus zur Verfügung. In einer Stellungnahme zu einer SPD-Haushaltsanfrage vom 20.01.2015 und der Mitteilung 14212/15 wurde von der Verwaltung über die Verwendung der Mittel berichtet. Danach wurden über 100.000 Euro nicht für den barrierefreien Umbau verwendet, obwohl die barrierefreie Zugangsmöglichkeit zum Rathaus-Altbau und die Zugänglichkeit aller Etagen im Gesundheitsamt über einen Fahrstuhl gar nicht realisiert wurden.

Fast täglich kommt es vor, dass Menschen mit Behinderungen oder Einschränkungen sich an das Bürgerbüro der Stadt oder die im Eingangsbereich anwesenden Pförtner wenden möchten. Sie stehen dann aber vor einer unüberwindlichen Barriere, da es zwar drei Eingänge gibt, aber keiner von ihnen barrierefrei ist.

Von diesen Menschen zu erwarten, dass sie:

- die barrierefreie Zugangsmöglichkeit im Rathaus-Neubau am Bohlweg kennen

- wissen, wie sie mit dem jeweiligen Aufzug über die jeweilige Etage zum Bürgerbüro / zum Pförtner kommen

-  dass sie, zuerst vom Haupteingang des Rathaus-Altbaus zum Eingang des Rathaus-Neubaus am Bohlweg gehen/fahren, um dann innerhalb des Rathauses diese Strecke wieder zurück zu legen

halten wir für eine strukturelle Benachteiligung und zudem für unsinnig.

Noch größer ist das Problem im Gesundheitsamt, wo es überhaupt keine barrierefreie Zugangsmöglichkeit gibt bzw. der vorhandene Fahrstuhl nicht funktionsfähig ist.